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Neuendorfer Bürgerinitiative bleibt aktiv

Plakataktion: Direkt am Ortseingang wurde dieses Banner angebracht, um auf die Aktivitäten der BI hinzuweisen.
Plakataktion: Direkt am Ortseingang wurde dieses Banner angebracht, um auf die Aktivitäten der BI hinzuweisen. © Foto: MZV
Volkmar Ernst / 12.01.2017, 23:05 Uhr
Neuendorf (GZ) Bislang hat der Betreiber der Kiesgrube in Neuendorf offiziell einen Antrag gestellt, das Areal für die Einlagerung von Bauschutt nutzen zu dürfen. Zumindest ist das niemandem bekannt.

Das ist wohl die wichtigste Information, die im Verlauf des jüngsten Treffens der Bürgerinitiative (BI) "Neuendorfer Wald" weitergegeben werden konnte. Mittwochabend hatten die Mitstreiter der BI zu einer Gesprächsrunde eingeladen, um Informationen zu sammeln, weiterzugeben und das weitere Vorgehen abzusprechen. Mit am Tisch saßen Vertreter der Verwaltung des Löwenberger Landes sowie verschiedener Parteien. Niemandem war bekannt, dass die Betreiberfirma mittlerweile einen Antrag auf Eröffnung eines Planfeststellungsverfahren zum Betrieb der Deponie gestellt hat. Denn ohne den geht gar nichts.

In Sicherheit wiegen sich die Mitglieder der BI dennoch nicht und werden deshalb die Geschehnisse weiter verfolgen. "Denn wir wollen verhindern, dass das Planfeststellungsverfahren überhaupt erst eröffnet wird. Uns ist nicht bekannt, dass ein solches Verfahren überhaupt jemals abgelehnt worden ist", so die Erklärung von Peter Hofmann als einer der Ansprechpartner der BI.

Was allerdings nicht klappt, das ist die Ausweisung des Waldgebietes um Neuendorf als Fauna-Flora-Habitat-Gebiet oder als Natura-2000-Areal. Denn dann hätte sich die Diskussion um die Weiternutzung der Kiesgrube wegen des hohen Schutzstatus generell erledigt. "Wir haben mit Bedauern zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Gemeinde keinen Antrag stellen wird, weil dessen Erfolgsaussichten gegen null tendieren. Aber wir akzeptieren die Entscheidung", so Hofmann. "Außerdem vertrauen wird auf die Zusage der Gemeinde, dass die vorhandenen gesetzlichen Regelungen ausreichen, um die Einrichtung der Deponie zu verhindern."

Immerhin hatte für die Gemeinde Löwenberger Land, der Neuendorf als Ortsteil angehört, Bürgermeister Bernd-Christian Schneck (SPD) das Vorhaben bereits abgelehnt. Es stimme nicht mit den ausgewiesenen Zielen Neuendorfs als Naherholungsgebiet im Flächennutzungsplan (FNP) überein, so die Begründung. Auch die Forst hat dem Vorhaben bereits eine Abfuhr erteilt. Warum in dem nach dem Scoping-Termin im September erstellten Protokoll dennoch der Satz zu finden ist, dass "keine grundsätzlichen Bedenken gegen das Vorhaben bestehen" findet die BI irritierend. "Das muss uns das Landesamt für Umweltschutz erst noch erklären. Einen Brief an Minister Vogelsänger haben wir bereits aufgesetzt und abgeschickt", stellt Hofmann dazu fest.

Als wichtigstes Vorhaben der BI benennt er, das Zusammentragen von Informationen. "Wir wollen alles in einer Übersicht aufzulisten, was aus unserer Sicht gegen das Vorhaben sprich." Dazu gehört aus seiner Sicht unter anderem, dass schon so grundsätzliche Vorgaben wie das Einhalten der Abstandsflächen der Deponie zur Wohnbebauung oder dem Friedhof in Neuendorf gar nicht eingehalten werden. Alteingesessene Neuendorfer haben der BI zudem den Hinweis gegeben, sich mit der Gedenkstätte Sachsenhausen in Verbindung zu setzen. Denn es sei möglich, dass Häftlinge des KZ im Gebiet der Kiesgrube eingesetzt gewesen seien.

Dass die BI den Kampf gegen die Einrichtung der Deponie nicht allein führt, wird anhand des Zuspruches auch durch die Parteien deutlich. Im Dezember hatte die BI-ler dazu aufgerufen, Weihnachtsgrüße an die Politiker zu schicken und sie um Unterstützung zu bitten. Anhand des Rücklaufes wird deutlich, dass das Anliegen der Neuendorfer über die Linke und die CDU nicht nur auf kommunaler Ebene, sondern auch auf Landes- und Bundesebene Gehör findet.

Zudem setzen sich Politiker der Freien Wähler auf Landesebene sowie die Bündnisgrünen über die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Piraten auf Kreisebene für die Neuendorfer ein.

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