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Klares Votum gegen eine Deponie

Am Rande der Neuendorfer Kiesgrube: Erst bei einem Blick in die Grube wird deutlich, welche Ausmaße die Deponie haben könnte. Vor Ort ließen sich die Politiker über das Vorhaben informieren.
Am Rande der Neuendorfer Kiesgrube: Erst bei einem Blick in die Grube wird deutlich, welche Ausmaße die Deponie haben könnte. Vor Ort ließen sich die Politiker über das Vorhaben informieren. © Foto: MZV
Volkmar Ernst / 13.02.2017, 06:45 Uhr
Neuendorf (GZ) Zum Mekka der Politiker hat sich das kleine Neuendorf im Löwenberger Land entwickelt. Diesmal waren Vertreter der SPD und der Linken gekommen, um sich in dem kleinen Ort umzusehen und mit Vertretern der Bürgerinitiative (BI) "Neuendorfer Wald" zu sprechen.

Erklärtes Ziel der BI ist es, die geplante Einrichtung einer Deponie für Bauschutt in der ehemaligen Kiesgrube zu verhindern. Denn genau das zieht die Firma Flechtingen als Betreiber der Kiesgrube in Erwägung. Deren Leitung hat sich beim Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz erkundigt, welche Voraussetzungen zu erfüllen sind, um ein Planfeststellungsverfahren zur Einrichtung einer Deponie für mineralische Abfälle beantragen zu können. Die Angst der BI fasst Peter Hofmann als deren Sprecher so zusammen: "Uns ist nicht bekannt, dass sich das Land Brandenburg bei der Bewertung eines Planfeststellungsverfahrens, wenn es denn eröffnet wurde, jemals dagegen entschieden hat. Also müssen wir verhindern, dass ein solches Verfahren überhaupt von der Firma beantragt wird", so Hofmann. Rückendeckung gibt's dafür sofort von der Linken-Landtagsabgeordneten Gerrit Große. "Ich bin Lehrerin und kenne Neuendorf. Ich war mit vielen Schulklassen hier im Ferienlager und bin dem Ort deshalb eng verbunden. Ich kann nur bestätigen, dass wir nach Stellschrauben suchen müssen, um zu verhindern, dass das Planfeststellungsverfahren überhaupt eröffnet wird."

Von der SPD-Fraktion im brandenburgischen Landtag ist Thomas Günter mit von der Partie, ebenso Harald Petzold, der Bundestagsabgeordnete der Linken, und sozusagen dessen sozialdemokratischer Herausforderer im bevorstehenden Wahlkampf, Benjamin Grimm aus dem Mühlenbecker Land.

Einigkeit besteht bei allen dahingehend, dass mitdiskutieren nur derjenige kann, der sich auskennt - deshalb der Termin in Neuendorf, deshalb der Blick in die Kiesgrube und deshalb das Gespräch mit den Vertretern der BI, mit dem Neuendorfer Ortsvorsteher Werner Schulz und Bürgermeister Bernd-Christian Schneck (SPD) vom Löwenberger Land, der kurz über das geplante Vorhaben informierte.

Auf einer Fläche von knapp fünf Hektar sollen mineralische Abfälle der Deponieklasse I mit einem Gesamtvolumen von 582 000 Kubikmetern eingebracht werden. Als mineralische Abfälle werden unter anderem Bauschutt, verschiedene Boden und Schlacken in die Deponieklasse I eingeordnet. Das jährlich Volumen an Abfällen wird mit 29 500 Kubikmetern angebenen. Geplant ist, dass die Deponie bis 2019 in der ersten Ausbaustufe (162 000 Kubikmeter) so hergerichtet wird, dass mit der Verfüllung 2020 begonnen werden kann. Etwa fünfeinhalb Jahre werden dafür eingerechnet. Das Füllvolumen im folgenden, zweiten Bauabschnitt wird mit zirka 420 000 Kubikmeter angegeben, die aufgeteilt auf 14 Jahre angefahren werden. Nach den bisherigen Planungen wird die Kiesgrube nicht nur aufgefüllt, sondern der Bauschutt bis in eine Höhe von 70 Metern aufgefüllt. Damit würde die Deponie später sogar die Baumwipfel des Waldes überragen.

Alles Informationen, die die Mitglieder der BI hellhörig werden lassen. Zu viel Verkehr, zu viel Lärm, kaputte Straßen, das sind nur einige Bedenken. Hinzu kommt die Frage, wer den Bauschutt kontrolliert und ob sichergestellt werden kann, dass weder gefährliche Stoffe ins Grundwasser einsickern noch die Last der Deponiefülle Einfluss auf der Grundwasserniveau haben.

Dass es sich bislang tatsächlich nur um eine Diskussion ohne Grundlage handelt, bestätigt noch einmal der Landtagsabgeordnete Thomas Günther. "Ich habe mich in Vorbereitung des Treffens bei den zuständigen Stellen erkundigt, ob die Firma die Eröffnung des Planfeststellungsverfahren beantragt hat. Das hat sie bislang noch nicht getan."

Dass es dabei auch bleibt, dafür wollen sich alle Politiker über die Parteigrenzen hinweg einsetzen, von der Bundes- über die Landes- bis zur Kreis- und Gemeindeebene. Spezifische Nachfragen sollen gestellt werden, ob das Vorhaben mit der Landesplanung übereinstimmt, ob der Landschaftsschutz ausreichend berücksichtigt wird und warum verschiedene öffentliche Einrichtungen nicht zum Erörterungstermin auf dem Gelände der Kiesgrube im September 2016 erschienen.

Für Löwenberger Land weist Bürgermeister Bernd-Christian Schneck erneut darauf hin, dass die Deponie-Planungen sowohl im Widerspruch zum geltenden Flächennutzungsplan (FNP) als auch insgesamt zur angestrebten Entwicklung des Ortsteils stehen. Um das zu unterstreichen, sollen die Neuendorfer in den nächsten Monaten noch einmal befragt werden, was sie sich für ihren Ortsteil wünschen und welche Entwicklungsrichtung sie favorisieren.

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