Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Bündnisgrüner Einspruch bei der Aufsichtsbehörde

Sabine Rakitin / 11.04.2017, 22:19 Uhr
Bernau (MOZ) Bevor in Bernau eine Anliegerstraße erschlossen oder ausgebaut wird, muss die Mehrheit der betroffenen Grundstücksbesitzer zustimmen. Das ist in der "Einwohnerbeteiligungssatzung Straßenbau Anliegerstraßen" festgeschrieben, die die Stadtverordneten jetzt beschlossen haben.

Die beiden Bündnisgrünen Klaus Labod und Thomas Dyhr geben in der Diskussion noch einmal alles. Sie wiederholen nicht nur ihre Argumente gegen die neue Satzung, so wie sie sie bereits in diversen Ausschusssitzungen vorgetragen haben, sondern fügen weitere Erkenntnisse hinzu, beispielsweise ein Urteil des Verwaltungsgerichts München aus dem Jahre 1998. Damals ging es um die Zulassung eines Bürgerbegehren zu der Frage, ob ein Anliegerweg ausgebaut oder unversiegelt erhalten bleiben soll. Das Münchener Verwaltungsgericht stellte fest: Ein Bürgerbegehren ist unzulässig, wenn eine Gemeinde dadurch gegen Pflichten aus der Straßenbaulast und Straßenverkehrssicherungspflicht verstößt. Genau diese Auffassung hatte in den vergangenen Wochen auch der Schönower Klaus Labod vertreten, als er den Bürgermeister und die Stadtverordnetenkollegen warnte, der Satzung zuzustimmen. Es sei keine Einwohner-, sondern eine reine Betroffenenbeteiligungssatzung, hatte der Schönower argumentiert. Das sei rechtswidrig. Und Fraktionschef Thomas Dyhr kündigte in der vergangenen Woche an: "Wir werden uns an die Kommunalaufsicht wenden, wenn diese rechtswidrige Satzung beschlossen wird."

Mit Ausnahme der drei Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen/Piraten und einer Stimme aus der SPD/Freie Fraktion erhielt die Satzung dennoch die Zustimmung. Und die Bündnisgrünen machten ihre Ankündigung war. Am Dienstag beantragte Fraktionsvorsitzender Dyhr bei der Kommunalaufsicht des Landkreises Barnim die Aufhebung der Satzung. "Diese ist unserer Überzeugung nach rechtswidrig, weil sie den Festlegungen des Brandenburger Straßengesetzes sowie der Brandenburgischen Kommunalverfassung widerspricht und hoheitliche Ermessensentscheidungen unzulässig privatisiert", begründet der Bündnisgrüne.

"Es mag zugegebenermaßen durchaus populär sein, die beitragspflichtigen Anwohner einer Anliegerstraße befragen zu wollen, ob sie die Straße ausgebaut haben wollen oder nicht. Die Satzung enthält jedoch eine Fiktion, wenn sie darstellt, dass die Befragung der Beitragspflichtigen irgendeine rechtlich zulässige Bedeutung für die Entscheidung über das "ob" des Straßenbaus hätte", argumentiert er unter anderem. Nach Paragraf 9 Absatz1 des Brandenburgischen Straßengesetzes dürfe die Befragung der Beitragspflichtigen ausdrücklich nicht Grundlage der Entscheidung über das "Ob" des Straßenbaus sein.

"Da die Rechtsverstöße in der Satzung so schwerwiegend sind, dass sie auch nicht durch wohlwollende Auslegung heilbar sind, bleibt als einzig mögliche Konsequenz nur die Aufhebung der Satzung", schlussfolgert Thomas Dyhr.

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.
Lea Bär 16.04.2017 - 20:09:25

Ausgerechnet die zugezogenen Beamten Dyhr und Labod

die für sich und ihren neuen Wohnort Schönow alles einfordern , was der Bernauer Haushalt hergibt und das auch noch bekommen ohne sich selbst beteiligen zu müssen, möchten nun über das Geld der anderen Bürger, die keine fette Pension erwarten, bestimmen. Spielstraßen, Tempo 30 Zonen, Zebrastreifen , jeweils 2 Ortsteilschilder vor und hinter Schönow, so macht man sich seinen Ortsteil schön. Stadtverordneter in Bernau zu sein zahlt sich aus ., man benötigt nur die nötige Connection. Ich stimme mit Herrn Sauer überein, das es im Interesse des sozialen Friedens für die Bürger möglich sein MUSS, ihr Mitbestimmungsrecht wahrzunehmen. Aber was interessiert die Grünen schon der soziale Frieden. Man muss sich die Frage stellen, in welchem Licht sich Herr Dyhr eigentlich sieht, das er Bürgerbeteiligung als populistisch bezeichnet. Die Lieblingsplattitüden der beiden Kommunalpolitiker sind -Anmaßung-unzulässig-hoheitlich. Ich finde das Benehmen der beiden ebenfalls anmaßend. Die SVV strotzt doch nur von Disziplinierungsversuchen der Grünen. In den Jahren 2015/16 gab es so viele hoheitliche Rechtswidrigkeiten, da kommt es doch jetzt auch nicht mehr darauf an. I

Thomas Dyhr 13.04.2017 - 00:00:39

Es ist in einer Linie ein juristisches und erst in zweiter Linie ein politisches Problem

Sehr geehrter Herr Sauer, unsere Kritik an der verabschiedeten Satzung ist völlig losgelöst von der persönlichen eher kritischen Haltung gegenüber dem, was heute in populistischer Manier als "Bürgerbeteiligung" verkauft wird. Wenn der gesetzliche Rahmen Bürgerbeteiligung zulässt, dann soll es so sein. Aber im vorliegenden Fall gibt der Rahmen das halt nicht in der notwendigen Form her. Kern der juristischen Kritik an der Satzung ist die Tatsache, dass sich der kommunale Satzungsgeber einen Regelungsrahmen anmaßte, der ihm von Gesetzes wegen nicht zusteht. Der Straßenbau ist im Brandenburgischen Straßengesetz abschließend geregelt und lässt damit keinen Raum für abweichende kommunale Regelungen. Kommunale Satzungen dürfen sich NUR in dem Rahmen bewegen, den ihnen der Gesetzgeber zuweist. Gehen sie darüber hinaus und kommen auf gesetzlich geregeltes Terrain, so folgt auf die Rechtswidrigkeit die Nichtigkeit auf dem Fuße. Und genau das ist im vorliegenden Fall leider mehrfach geschehen, weil die bereits in den Ausschüssen geäußerte substantiierte Kritik unseres gelernten Verwaltungsrechtlers Klaus Labod beiseitegewischt wurde. Das Ergebnis ist eine Satzung gewesen, in der hoheitliche Aufgaben unzulässigerweise privatisiert und die Entscheidungsgewalt auswärtiger Grundeigentümer an der Kommunalverfassung vorbei über die Entscheidungsrechte Bernauer Anwohner und der SVV gestellt wurden. Hier hätte - wenn überhaupt - der Landtag rangemusst, aber nicht die SVV! Unsere Kritik im Detail und die Beschwerdeschrift finden Sie hier: http://www.gruene-barnim.de/?p=7272.

Dieter Sauer 12.04.2017 - 11:23:18

Die Bürger müssen mitentscheiden!

Das Mitbestimmungsrecht der Bürger in kommunalen Angelegenheiten war den zugewanderten Bündnisgrünen von Bernau und dem ehemaligen Sparkassendirektor schon immer ein Dorn im Auge. Luxussanierung von Anliegerstraßen zu Lasten der Anwohner bei maximalen Beitragssätzen als auch die Abzocke mit Altanschließerbeiträgen war und ist für sie durchaus normal. „Schließlich können Betroffene ja ihr Grundstück veräußern, wenn Ihnen das Geld für die Beiträge fehlt!“ In anderen Städten gelten bedeutend geringere Beitragssätze, was zu einer höheren Akzeptanz des Straßenausbaus führt. Die derzeit in Bernau bestehenden Differenzen beim Ausbau von Anliegerstraßen (kostenlose Schwarzdecke gegenüber 90%-iger Beteiligung der Anwohner beim grundhaften Ausbau) erzeugen bei Beitragszahlern zusätzlichen Frust. Die aktuell erfolgte „Schließung“ der Rosenstraße für den Durchgangsverkehr ist ein Zugeständnis an die dortigen Beitragszahler aber verkehrstechnisch unsinnig. Was würde passieren, wenn plötzlich alle „Anliegerstraßen“ zu Sackgassen umfunktioniert würden? Moderne Verkehrskonzepte sehen anders aus. Senken Sie endlich die Straßenausbaubeiträge damit die Akzeptanz des Ausbaus erhöht wird! Die Bürger müssen mitentscheiden!

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2019 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG