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Windparkgegner aus der Region nehmen Landespolitiker in die Pflicht / Vorwurf: Gemeinden sind entrechtet

Moratorium für Planung gefordert

Ines Weber-Rath / 16.05.2017, 07:30 Uhr
Carzig (MOZ) Der Landtag soll die Planungen zur Windenergienutzung stoppen und unter Berücksichtigung der 10-H-Reglung neue Kriterien beschließen. Das ist eine Kernforderung, die Gegner der regionalen Windparkplanung bei einer Diskussion mit Landtagsabgeordneten aufgemacht haben.

Die Ostbrandenburger haben ihren Beitrag zur Energiewende geleistet. Mehr Windkraftanlagen sind ihnen nicht zuzumuten. Das war die Botschaft, die Simona Koß (SPD) und Kristy Augustin (CDU) am Sonntag aus Carzig mit in den Landtag nehmen sollten. Die beiden waren, nebst AfD-Mann Franz Wiese und Regionalrat und Kreistagsmitglied Klaus Ahrens CDU), die einzigen Politiker aus dem Landkreis, die der Einladung der Carziger Bürgerinitiative zur Diskussion über die Windparkplanung gefolgt waren. Landrat Gernot Schmidt war auch ohne Einladung erschienen.

Es gehe um Gesundheitsrisiken für die Anwohner der Windparks, um fehlende Gerechtigkeit bei der Verteilung der Anlagen im Land und um eine falsche Subventionspolitik des Bundes, machte der Sprecher der Carziger Initiative, Stefan Hellert, eingangs deutlich. Dann waren die Gäste dran.

In Kristy Augustin haben die Windradgegner eine Verbündete. Es müsse "das, was jetzt geplant ist, verhindert" werden, erklärte die CDU-Politikerin mit Blick auf den dritten Teilregionalplan Windenergienutzung, der der Region Hunderte neue Windräder bringen soll. Doch das Verhindern wird schwer. Aus ihrer Erfahrung als Büroleiterin von Energie-Staatssekretärin Katharina Reiche sagte sie: "Die schlimmsten Lobbyisten waren die aus der Windenergiebranche."

Augustins SPD-Kollegin Simona Koß hatte es als Vertreterin der Regierungskoalition in der Runde schwerer. Auch wenn sie beteuerte, sich für die 10-H-Regelung (die zehnfache Anlagenhöhe als Mindestabstand zur Wohnbebauung) eingesetzt zu haben. "Aber ich konnte mich nicht durchsetzen", erklärte Koß.

Das reicht den von der Verspargelung ihrer Dörfer bedrohten Bürgern nicht aus. Sie fordern, wie der Woriner Klaus Felsmann, ein Moratorium: "Die Landesregierung muss die Planung stoppen und neu nachdenken", forderte Felsmann unter dem Beifall der Anwesenden. Für den Publizisten gleicht die Windparkplanung der Geschichte von Hase und Igel: "Immer, wenn wir von neuen Plänen erfahren, sind die Windkraft-Lobbyisten schon da!"

Kaum jemals seien die Gemeinden so machtlos gewesen wie jetzt in Sachen Windenergie, machten mehrere Gäste deutlich. Was die Gemeindevertreter dazu sagen, spiele keine Rolle, empörte sich Carzigs Ortsvorsteher Siegfried Jänisch und erklärte: In seinen 40 Jahren als Kommunalpolitiker sei er noch nie so entmündigt worden. Die Windräder, die seine Gemeindevertretung abgelehnt hatten, standen, noch ehe der Widerspruch beantwortet war.

Podelzigs Bürgermeisterin Angelika Knispel sagte "unsere Stimme zählt nicht". Nachdem die Abgeordneten weitere Windräder ums Dorf abgelehnt hatten, sehe der neue Regionalplan nun noch mehr Anlagen vor.

An den Landrat richtete der Podelziger Uwe Netzker die Frage, warum man die Aufhebung der Landschaftsschutzgebiete nicht rückgängig machen könne? Denn dadurch haben die Windparkplaner noch mehr Spielraum bekommen. Das Land habe dem Landkreis die Zuständigkeit dafür schon vor mehr als 20 Jahren entzogen, antwortete Gernot Schmidt. Wenn sie das gewusst hätte, sei sie nie nach Carzig gezogen, erklärte Kerstin Tiedeken, die seit einem Jahr im Dorf lebt.

Landrat Schmidt versicherte, "wenn das Land die 10-H-Regelung beschließt, kippen wir den Teilregionalplan". Koß und Augustin nahmen den Auftrag, die politischen Kräfte gegen die Windenergiepläne zu bündeln, mit nach Potsdam.

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