Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Erkner will Bürgerhaushalt schaffen

Joachim Eggers / 22.06.2017, 06:15 Uhr
Erkner (MOZ) Die Stadt will einen Bürgerhaushalt schaffen, bei dem über die Verwendung einer bestimmten Summe per Bürgervotum entschieden wird. Und Erkner will beim Beschwerde-Portal "Märker" mitmachen. Beides wurde im Stadtparlament am Dienstagabend aber erst einmal in Ausschüsse zurück verwiesen.

Bei beiden Themen herrscht grundsätzlich hohe Übereinstimmung, aber das hinderte die Stadtverordneten nicht, miteinander zu streiten. Das begann schon bei der Debatte über die Tagesordnung. Der Vorschlag der SPD-Fraktion lautete, die Stadt solle ab 1. Oktober am Portal Maerker Brandenburg teilnehmen. Dann könnten auch Erkneraner über die Internet-Seite maerker.brandenburg.de Schlaglöcher melden oder unnötige Barrieren für Behinderte. Fast 100 Kommunen im Land sind schon dabei, darunter Grünheide, Fürstenwalde, Schöneiche und Rüdersdorf.

Allerdings hatte die SPD-Fraktion den Antrag nicht fristgemäß eingebracht, monierte Michael Voges (Linke). Es sei aber eilig, erwiderte Marko Gührke von der SPD, unter anderem wegen der bevorstehenden Sommerpause. In Folge einer Abstimmung kam das Thema auf die Tagesordnung, aber als es später aufgerufen wurde, bestritt auch Henryk Pilz (CDU) die Eilbedürftigkeit. Als er auf die Frage zu sprechen kam, wer sich dann im Rathaus um eingehende Meldungen kümmert, machte Bürgermeister Jochen Kirsch (SPD) eine Zwischenbemerkung. Die wiederum konterte Pilz mit einem Ausspruch, der für allgemeine Heiterkeit sorgte: "Übernehmen Sie das doch, Herr Bürgermeister, Sie gucken doch sowieso nur den ganzen Tag aus dem Fenster." Pilz will selbst Bürgermeister werden. Am Ende wurde auf einen Antrag von Pilz hin die Sache in Finanz- und Hauptausschuss verwiesen, außerdem in die im Februar gegründete Arbeitsgruppe zur digitalen Kommune.

Das Thema Bürgerhaushalt war von der Linken eingebracht worden. Nach kontroversen Debatten im Finanzausschuss hatte die Fraktion als Einführungstermin das Jahr 2019 vorgesehen, mit einem Rahmen von 60 000 Euro. Das wäre dann die Summe, über deren Verwendung die Bürger entscheiden könnten. Kämmerin Margit Schindelasch wies in einem langen Vortrag darauf hin, dass dieses Projekt nicht Sache der Verwaltung sei, sondern der Stadtverordneten und gegebenenfalls von weiteren ehrenamtlich tätigen Bürgern. Die Vorbereitungen würden aber mindestens ein Jahr dauern, weil unter anderem ein Begleit-Gremium gebildet werden müsste. Von allen Fraktionen sei die CDU mit ihren Vorschlägen, die Arbeit am touristischen Profil Erkners voranzutreiben, dem Prinzip am nächsten.

Just aus dieser Fraktion, von Eric Nickel, kam grundsätzliche Skepsis gegenüber der Idee des Bürgerhaushalts. "Wir haben doch schon direkte Demokratie", so Nickel. "Die Bürger können uns mit ihren Anliegen direkt ansprechen." Beim Bürgerhaushalt gehe es am Ende doch darum, wer eine Klientel für ein bestimmtes Projekt mobilisieren könne. "Genau das wollen wir nicht", hakte Lothar Kober (Linke) ein.

Ein Bürgerhaushalt sei ein wichtiges Instrument der Bürgerbeteiligung, sagte Jan Landmann, der SPD-Kandidat für die Kirsch-Nachfolge, und verwies auf die Erfahrungen in Schöneiche. Auch andere Sozialdemokraten plädierten dafür, die Erfahrungen anderer mit Erkner vergleichbarer Kommunen, außer Schöneiche auch Rüdersdorf, zu nutzen und ihre Vertreter in den nächsten Finanzausschuss einzuladen, um sich genauer zu informieren. Das wurde dann mit einer Enthaltung, von Eric Nickel, auch beschlossen.

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2018 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG