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Kompromisslösung trotz Beigeschmack

Patrik Rachner / 19.09.2017, 19:54 Uhr
Wustermark (MOZ) Keine Hängepartie mehr: Die Wustermarker Gemeindevertretung hat am Montagabend mit breiter Mehrheit die Kompromisslösung zum Bau von weiteren vier Häusern in der Eisenbahnersiedlung, die als Flächendenmkal ausgewiesen ist, gebilligt. Im Vorfeld der Entscheidung hatte es Kritik von Einwohnern und Kommunalpolitikern gegeben, die aber nach einer Versammlung weitgehend ausgeräumt werden konnten, da keine massive Verdichtung mehr angestrebt wird, die Gärten erhalten bleiben sollen und folglich keine Bebauung dort stattfindet. Ein kleiner Beigeschmack ist indes geblieben, findet vor allem der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Oliver Kreuels (CDU).

Vor gut dreieinhalb Jahren hatte Bürgermeister Holger Schreiber dem Investor "Deutsche Wohnen" zum Bau von neun Mehrfamilienhäuser grünes Licht erteilt. Erst in 2017, als der Baubeginn vor der Tür stand, soll er laut Kreuels jedoch erst die Gemeindevertretung von seiner Genehmigung unterrichtet haben.

Ein Großteil der Gemeindevertreter war mit dem "Alleingang", so der CDU-Politiker, überhaupt nicht einverstanden und beschlossen die Aufstellung eines Bebauungsplanes. Zudem legten sie kurzerhand eine Veränderungssperre über die Eisenbahnersiedlung.

Weiterhin wurde der Bürgermeister per Beschluss im Hauptausschuss dazu verpflichtet, sein Verhalten bei der Genehmigung der neun Häuser und das Verhalten der Unteren Denkmalschutzbehörde von einer Rechtsanwaltskanzlei juristisch bewerten zu lassen.

Die Expertise, die nach einigen Monaten nun vorliegt, hat laut Kreuels offenbart, dass "die Untere Denkmalschutzbehörde der Deutschen Wohnen noch überhaupt keine Genehmigung zu irgendetwas erteilt hat".

Die Folge: "Die Denkmalschutzbehörde könnte jederzeit einschreiten." Und: "Das Einvernehmen für die Bauvoranfragen der ursprünglich neun Häuser hätte nicht erteilt werden dürfen. Dies steht auch gemäß des Anwaltsschreibens nach der Brandenburger Kommunalverfassung nur der Gemeindevertretung zu."

Wie dem auch sei, spielt das mit dem nun gefassten Beschluss nur noch eine untergeordnete Rolle. Drei der vier Mehrfamilienhäuser können nun in der Puschkinstraße/Ecke Schulstraße errichtet werden.

Ein weiteres Haus kann trotz ablehnender Haltung der Linken, etwa Tobias Bank, und auch Teilen der CDU, etwa Oliver Kreuels, am Standort im Kiefernweg entstehen. Die anderen, anwesenden Kommunalpolitiker stimmten uneingeschränkt zu. "Wichtig ist, dass der Denkmalschutz gleichgelagert für alle Bauten gilt", so Bank. Kreuels: "Der Kompromiss ist ein guter Regenschirm, aber ein schlechtes Dach."

Bürgermeister Holger Schreiber (parteilos) selbst hatte zuletzt ein Fehlverhalten eingeräumt, indem er im Nachgang der Einwohnerversammlung gesagt hatte: "Ich habe berechtigte Kritik eingefangen. Das muss ich zugeben."

Dennoch warb er auch im Vorfeld der Sitzung für die Kompromisslösung. Mit Erfolg, wie sich nun gezeigt hat. 28 Wohnungen sollen auf einer Fläche von knapp 3.000 Quadratmetern in der Eisenbahnersiedlung nun entstehen können. Wohnraum wird schließlich benötigt. Das Kapitel ist nun wohl endgültig geschlossen.

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