Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Gemeindevertreter äußern in Görlsdorf grundsätzliche Befürwortung, vermissen aber bisher die gesetzliche Grundlage

Verwaltungsreform
Vierlindener vertagen Fusionsabstimmung auf November

Josefine Jahn / 27.10.2017, 06:45 Uhr
Görlsdorf (MOZ) "Ich denke, dass der Zusammenschluss eine Chance sein kann", bekräftigte Roswitha Thiede, Amtsdirektorin von Seelow-Land, in der Gemeindevertretersitzung Vierlinden am Mittwochabend in Görlsdorf. Sie erklärte den Abgeordneten, wie sehr die Pläne um die Verwaltungsstrukturreform auch das Amt Seelow-Land beschäftigt haben. Das Modellprojekt bedeute "beste Chancen, Unterstützung zu finden", sagte sie. "Wir können Stellung beziehen zum Gesetzesentwurf, dürfen als Modellregion mitbestimmen."

Der Gesetzesentwurf lasse allerdings auf sich warten, fügte Roswitha Thiede hinzu. Voraussichtlich werde er in der kommenden Woche rausgehen und im Spätherbst 2018 endgültig vorliegen.

"Wir hätten natürlich eine Fläche von 680 Quadratkilometern zu beackern. Aber: die Verwaltung wäre zusammen", betonte Roswitha Thiede einen Vorteil. "Denn in den kleinen Verwaltungen wird es nicht besser", ergänzte sie. Ins Kalkül zog sie auch mögliche unwirtschaftliche Faktoren. "Es ist möglich, dass später in Golzow oder Lebus über einen Kindergarten in Worin entschieden wird. Es bleibt aber ein Veto-Recht!"

Gemeindevertreter und Bundestagsmitglied Hans-Georg von der Marwitz gab zu bedenken, dass außer den zur Abstimmung gestellten drei Punkten "bisher nichts vorliegt". Dabei betonte der Christdemokrat, dass er ganz und gar nicht gegen einen gemeinsamen Verwaltungssitz sei. "Dafür plädiere ich seit acht Jahren", sagte Marwitz und sprach von auferlegten Vermengungen seitens der Landesregierung. "Was wir uns von der Basis her wünschen, wird nicht wahrgenommen", bedauerte er.

Die drei Beschlüsse auf der Tagesordnung der Vierlindener Gemeindevertretersitzung, betrafen noch nicht die Amtsgemeindebildung, sondern zunächst den gemeinsamen Verwaltungssitz. Zum einen geht es um Zustimmung dafür, dass Seelow die vom Innenministerium für die Bildung einer gemeinsamen Verwaltung zugesicherten 1,5 Millionen Euro erhält. "Die brauchen wir, um die Verwaltung aufzubauen", erklärte Roswitha Thiede. Der zweite Beschluss beinhaltet die Zustimmung, dass Seelow die ebenfalls von Potsdam zugesagten 139 000 Euro für die IT-Umstellung erhält. Der dritte Beschluss gilt dem Grundstückserwerb und dem Umbau des Seelower Sparkassengebäudes als zukünftiges Verwaltungsgebäude durch die Stadt Seelow.

Er sehe keine Schlüssigkeit in dem Konzept, lenkte von der Marwitz erneut ein. Aus seiner Sicht zäume man das Pferd von hinten auf. "Erst müssen Strukturen von unten nach oben durchgesetzt werden!", verlangte er. "Was uns von Potsdam vorgeschlagen wird, ist nichts anderes als eine versteckte Einheitsgemeinde." Das für den 3. November geplante Treffen mit Innenminister Karl-Heinz Schröter in Golzow sei daher ein Muss, so von der Marwitz. "Wir sollten da alles noch einmal haarklein aufdröseln", schlug er vor. "Ich will nichts ablehnen, aber vertagen", plädierte er. Auch andere Vertreter der Gemeinde Vierlinden äußerten Bedenken. "Wenn wir Amtsgemeinde sind, hat die Gemeindevertretung die Rechte eines heutigen Ortsbeirates", warf Christine Schlicht ein.

"Gut ist, dass wir jetzt noch mitreden können", beschloss Vierlindens Bürgermeister Constantin Schütze die Debatte. Alle anwesenden Vertreter meldeten ihr Kommen für den 3. November an und stellten die drei Beschlüsse einstimmig auf die nächste Gemeindevertretersitzung zurück. "Ich freue mich, dass Vierlinden sich vorbereiten will und sich die Entscheidung nicht leicht macht", sagte Roswitha Thiede daraufhin und ergänzte: "Nutzt die Chance, Fragen zu stellen. Selbstverwaltung ist das höchste Gut."

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2019 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG