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Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt Vereinbarung für gemeinsame Gesellschaft mit dem Kreis

Abgeordnete diskutieren gemeinsame Gesellschaft mit dem Kreis

Auch auf dem Gelände des inzwschen längst abgerissenen alten Krankenhauses in der Niederheide könnten bezahlbare Wohnungen entstehen.
Auch auf dem Gelände des inzwschen längst abgerissenen alten Krankenhauses in der Niederheide könnten bezahlbare Wohnungen entstehen. © Foto: OGA/Jürgen Liebezeit
Heike Weißapfel / 18.01.2018, 12:30 Uhr
Hohen Neuendorf (OGA) Kreis und Stadt wollen bezahlbaren Wohnraum schaffen und diesen einheitlich vermarkten. Die Kooperationsvereinbarung zwischen Hohen Neuendorf und dem Landkreis Oberhavel über die Gründung einer gemeinsamen Wohnungsbaugesellschaft steht in der Stadt jetzt vor der Beschlussfassung.

In seltener Einhelligkeit hat der Stadtentwicklungsausschuss am Dienstag die Zustimmung empfohlen. Der Antrag ist eine gemeinsame Initiative von CDU und SPD. Für "bezahlbaren Wohnraum" hatten sich im Vorfeld aber alle Fraktionen des Öfteren ausgesprochen, wenn auch vorerst weiterhin offenblieb, was konkret darunter zu verstehen ist. "Es geht in jedem Fall um Mehrfamilienhäuser, schon deshalb, weil sich die Gesellschaft am Markt orientieren muss", so Bürgermeister Steffen Apelt (CDU). "Bezahlbar ist jeder Wohnraum", merkte Fred Bormeister (SPD) zu der Formulierung an. "Die Frage ist, für wen er bezahlbar sein soll."

Wie die Wohnungen an die Mieter gebracht werden sollen, beispielsweise über einen Beirat, könne noch geklärt werden, so Apelt. "Aber Sie haben die Hand drauf", sagte er in Richtung Stadtverordnete. "Um fachlich diskutieren zu können, müssen wir erst einmal mit einem konkreten Vorhaben anfangen", riet Bauamtsleiter Michael Oleck. "Dann können Sie immer noch sagen, ob es bezahlbar ist."

Gestartet wird die Gesellschaft mit einem Grundkapital von 100 000 Euro, das jeder Partner zur Hälfte einbringt. Als Kapitaleinlage dienen zwei Grundstücke in Hohen Neuendorf: Der Kreis bringt als Eigentümer das Gelände des alten Krankenhauses an der Schillerpromenade 2 ein, die Stadt ein gut 5 100 Quadratmeter großes kommunales Grundstück an der Ecke Feldstraße und Oranienburger Straße.

"Wir wollen mit der neuen gemeinsamen Wohnungsbaugesellschaft jungen Einwohnerinnen und Einwohnern von Hohen Neuendorf den ersten Schritt in die Selbstständigkeit - in ihre erste eigene Wohnung - ermöglichen", heißt es in der Präambel zur Vereinbarung. Ziel ist, dazu beizutragen, dass "die Zukunft" der Stadt nicht ins nahe Berlin "abwandert". Für die ältere Bevölkerung der Stadt soll barrierefreier Wohnraum geschaffen werden, der durch kurze Wege zu den wichtigsten Einrichtungen "ein weiteres aktives Leben" ermögliche, heißt es weiter.

Die Kooperationspartner Stadt und Kreis wollen ihre Kompetenzen bündeln, neue Wohnmodelle für altersgerechtes Wohnen entwickeln und die Vermietung über einen Ansprechpartner regeln. Auch die "Schaffung guter Bonität gegenüber den Banken für zukünftige Investitionen" ist ein erklärtes Ziel. Als Eigentümer der Immobilien sollen gemeinsam Konzepte zur Vermietung, zur Definition des Mieterkreises und der Beteiligung der Bürger erarbeitet werden.

Oliver Jirka (B 90/Die Grünen) äußerte Bedenken zur praktischen Ausgestaltung der Vereinbarung. "Wenn wir immer gleich mit der OHBV verhandeln, haben wir vielleicht doch kein 50-prozentiges Mitspracherecht." Die Oberhavel Holding Besitz- und Verwaltungsgesellschaft (OHBV) ist als hundertprozentige Tochter des Kreises für die Umsetzung von dessen Bauvorhaben zuständig. "Wir haben nichts Gleichwertiges zur OHBV."

Jutta Lindner (SPD) hielt Misstrauen für unangemessen. Es seien doch die politischen Gremien von Kreis und Stadt, die alle Vorgänge beschlössen. "Es ist doch gut, wenn der Kreis schon Erfahrungen hat." Sie gehe davon aus, dass korrekt gearbeitet werde.

Die Empfehlung fiel einstimmig aus. Bis März sollen Stadtverordnetenversammlung und Kreistag die Vereinbarung beschließen.

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