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Teilregionalplan Wind genehmigt / UKA stellt sich in Vierlinden vor / Mitsprache über Bauleitplanung

Energie
Teilregionalplan Windenergie genehmigt

In der Dämmerung: Windräder zwischen Dolgelin, Libbenichen und Neu Mahlisch.
In der Dämmerung: Windräder zwischen Dolgelin, Libbenichen und Neu Mahlisch. © Foto: Matthias Lubisch
Josefine Jahn / 29.08.2018, 09:15 Uhr
Görlsdorf (MOZ) Ende Mai hatte die Regionale Planungsgemeinschaft Oderland-Spree die Satzung für einen überarbeiteten Teilregionalplan „Windenergienutzung“ beschlossen. Dieser wurde im August von der Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg genehmigt. In einer entsprechenden Information der Regionalen Planungsgemeinschaft heißt es: „Die Gemeinden haben die Möglichkeit, innerhalb der Eignungsgebiete eine orts- und landschaftsverträgliche Standortplanung der Windenergienutzung über die Bauleitplanung zu sichern.“

Dies beziehe sich natürlich auch auf maximale Höhe und Anzahl der Windräder, bestätigt Wolfgang Rump, Leiter der Regionalen Planungsstelle. Ein Unterschied zum Teilregionalplan Wind aus dem Jahr 2004 seien die deutlich erhöhten Mindestabstände zu Wohnbebauungsflächen. „In Hufen wurden drei Windräder ohne jegliche Absprache gebaut“, erinnert Constantin Schütze, Bürgermeister der Gemeinde Vierlinden. In dem genannten Görlsdorfer Vorwerk Hufen, wie auch in Mallnow seien Windenergieräder bis zu 500 Meter an Wohnbebauung aufgestellt worden, bestätigt Rump. „Das ist künftig nicht mehr möglich“, sagt er.

Die jüngste Vierlindener Gemeindevertretersitzung in Görlsdorf hatten Vertreter des Windparkentwicklers UKA genutzt, um sich vorzustellen - 20 Windräder sind im Eignungsgebiet Seelow-Vierlinden geplant „Die Planungshoheit hat die Gemeinde, das ist auch gesetzlich verankert“, erklärt Projektentwickler Daniel Friebel. Eingriffe in Natur und Landschaft seien zu kompensieren, ergänzt er. „Die Kompensationsleistungen können – wenn eine Fläche für den Ausgleich zur Verfügung steht und in Abstimmung mit den Naturschutzbehörden – verbindlich über die Bauleitplanung festgelegt werden“, erklärt Rump. Andernfalls, sollten keine weiteren Absprachen zu den Ausgleichsleistungen getroffen werden, gehen diese in den Naturschutzfonds Brandenburg.

„Wir wollen die Ausgleichsmaßnahmen hier vor Ort haben“, sagt Schütze. Man sei nicht generell gegen Windenergie, betont er. „Nur die Menge sollte nicht Überhand nehmen.“ Dass nun Abstände vorab festgelegt werden können, sei ein Fortschritt. „Das ist natürlich immer kompromissbehaftet“, sagt Schütze. Auf ihn mache die UKA bisher einen sehr kooperativen Eindruck. „Man hat das Gefühl, mit denen kann man verhandeln“, sagt der Vierlindener. Dafür bietet die Regionale Planungsgemeinschaft ihre Hilfe an. „Wir können vor Ort fachliche Unterstützung leisten und Konfliktlösung anbieten“, erklärt Rump.(jsj)

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