Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Ortsbeirat Ladeburg unterstützt Antrag

Straßen
Ein erster Schritt zur Beitragsfreiheit

Geld, in Scheinen
Geld, in Scheinen © Foto: dpa
Kai-Uwe Krakau / 05.09.2018, 06:46 Uhr
Ladeburg Mehrheitlich hat sich der Ortsbeirat Ladeburg für eine Änderung der Erschließungsbeitragssatzung (EBS) und der Straßenbaubeitragssatzung (SBS) der Stadt Bernau ausgesprochen. Für den Antrag von Bündnis für Bernau/Die Linke votierten drei Mitglieder des Gremiums. Ein Ortsbeirat stimmte mit Nein, es gab ferner eine Enthaltung. Mit dem politischen Vorstoß der zwei Fraktionen wird sich die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am Donnerstag beschäftigen.

Für Jörg Arnold war der Antrag schlicht „unnötig“. Der Ladeburger verwies darauf, dass BVB/Freie Wähler eine generelle Abschaffung der Beiträge fordert. In Bayern wäre das bereits geschehen, nun müsse das Thema in Brandenburg forciert werden. „Auch ein Beitragssatz von 6 Prozent ist zu viel“, so Arnold.

Von einer „halbherzigen Sache“ sprach Daniel Sauer. Als ersten Schritt müssten die Linken im Landtag entsprechende Änderungen herbeiführen, betonte der CDU-Politiker. Die komplette Abschaffung sei aber letztlich „der richtige Weg“.

In ihrem Antrag verweisen Bündnis für Bernau und Linke darauf, dass der Bau von Straßen und deren Ausbau und Erhaltung zur Daseinsvorsorge wie die Versorgung der Bürger mit Strom und Wasser gehört. In Brandenburg bestehe laut Kommunalabgabengesetz vom März 2004 noch immer eine Beitragserhebungspflicht. Drei Bundesländer verzichteten inzwischen ganz auf die Erhebung von Straßenbaubeiträgen, sechs stellten es den Kommunen frei, ihre Bürger zur Kasse zu bitten. Mehr und mehr setze sich die Einsicht in Deutschland durch, dass Straßenbau- und Erschließungsbeiträge ungerecht seien, heißt es. Die Verkehrswege würden schließlich von allen und nicht nur von den jeweiligen Anwohnern genutzt. Auch der konkrete wirtschaftliche Vorteil für die Grundstückseigentümer durch Straßenbaumaßnahmen sei in der Regel kaum wahrnehmbar.

Die Antragsteller orientieren sich bei der Höhe des festzulegenden Gemeinde- und Anliegeranteils am gültigen Kommunalabgabengesetz sowie an einer Stellungnahme der Kommunalaufsicht vom 23. Mai 2018. Sie vertritt dabei die Auffassung, dass die Anteilssätze zwar den konkreten örtlichen Verhältnissen anzupassen sind. Eine Orientierung an etwa gleich großen Orten mit entsprechender Siedlungsstruktur sei jedoch angemessen, legitim und hinnehmbar.

Als Beispiel, das auch für Bernau gelten kann, führen die beiden Fraktionen die Barnimer Kreisstadt Ebesrwalde an. Die entsprechenden Anteile wurden von den dort geltenden Satzungen übernommen. Danach sollte bei den Straßenbaubeiträgen der Anteil der beitragspflichtigen Anwohner bei Anliegerstraßen  auf 60 Prozent begrenzt werden. Bei Haupterschließungsstraßen wären es 30 bis 55 Prozent und bei Hauptverkehrsstraßen 20 bis 45 Prozent. Die Änderungen sollen zum Januar 2019 in Kraft treten.

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2019 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG