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Der Ortsbeirat Birkholz stellt einen Antrag zum Haushalt – und fühlt sich im Stich gelassen

Investitionsvorhaben
Eine marode Straße und viele Fragen

In desolatem Zustand: Die „hintere“ Birkholzer Dorfstraße soll nach dem Willen des Ortsbeirates saniert werden. Die Stadtverwaltung Bernau sieht jedoch rechtliche Probleme.
In desolatem Zustand: Die „hintere“ Birkholzer Dorfstraße soll nach dem Willen des Ortsbeirates saniert werden. Die Stadtverwaltung Bernau sieht jedoch rechtliche Probleme. © Foto: Sergej Scheibe
Kai-Uwe Krakau / 13.10.2018, 07:00 Uhr
Birkholz (MOZ) Die „hintere“ Birkholzer Dorfstraße muss dringend saniert werden – findet der Ortsbeirat und hat deshalb einen Antrag zum Haushalt 2019 eingereicht. Die Verwaltung lehnt das Vorhaben jedoch ab.

Die Straße ist ein Extremfall, bei Regen gibt es kleine Seen, bei Trockenheit reichlich Staub. Die Busse, die seit fast einem Jahr auf der Straße fahren, setzen mit dem Unterbau auf. Die Lärmbelästigung der Anwohner hat zugenommen.

„Wir möchten daher, dass Planungsarbeiten zur etappenweisen Rekonstruktion der Straße in den Haushalt aufgenommen werden“, sagt Dieter Geldschläger. Der Ortsvorsteher verweist zudem darauf, dass es sich bei diesem Teilstück  nicht um eine Anliegerstraße handelt. Es unterliege somit nicht dem Beschluss der Stadtverordneten über die Befragung der Bürger vor einer Planung. Es gebe nur eine Birkholzer Straße, die aus einer beiderseitigen Umgehung des Angerbereiches bestehe. Die westliche Dorfstraße sei heute eine stark frequentierte Durchgangsstraße, der östliche Teil eine im 19. Jahrhundert errichtete Kopfsteinpflasterstraße. Der 1961 aufgebrachte Asphalt sei kaum noch vorhanden.

„Der Straßenbereich existierte also schon vor der Wende“, meint Geldschläger. Laut Baugesetzbuch dürften keine Erschließungsbeiträge erhoben werden, wenn die Straße schon zu DDR-Zeiten ortsüblich erschlossen war. Darüber hinaus würden sich – was wiederum gegen eine Anliegerstraße spreche – zahlreiche Einrichtungen wie das Dorfgemeinschaftshaus, das Feuerwehrdepot, ein öffentlicher Spielplatz und der Friedhof an der Birkholzer Dorfstraße befinden, betont Geldschläger.

Die Stadt Bernau sieht das anders. Für sie ist die eigentliche Dorfstraße, also nicht die  Landesstraße L312/13, eine Anliegerstraße. Sie unterliege damit der Einwohnerbeteiligungssatzung „Straßenbau Anliegerstraßen“. Nach der erfolgten Ablehnung durch die Anlieger bestehe nun eine fünfjährige Sperrfrist. Die Aufnahme von Planungskosten in den Haushalt würde dem widersprechen, heißt es.

Nach Angaben der Verwaltung ist unstrittig, dass die Dorfstraße aus dem Erschließungsbeitragsrecht entlassen ist. Für sie gelte aber das Straßenbaubeitragsrecht (Erneuerung, Erweiterung oder Verbesserung einer Anlage). Die Anlieger müssten demnach laut Kommunalabgabengesetz zahlen.

„Wir sollten uns einen Mindeststandard an Straßenqualität in der Stadt leisten“, sagte Andreas Neue (Bündnis für Bernau) in der Sitzung des Finanzausschusses und unterstützte damit den Antrag aus Birkholz. Vorsitzender Daniel Sauer (CDU) verwies dagegen auf das Straßenbaubeitragsrecht. „Wir haben gesetzliche Regelungen“, erklärte der Ladeburger. Diese sollten und müssten eingehalten werden. „Das ist ausdrücklich kein Bekenntnis gegen den Ortsteil“, betonte der Christdemokrat. Das Gremium lehnte schließlich den Sachantrag aus Birkholz mit drei Nein- und zwei Ja-Stimmen sowie drei Enthaltungen ab.

„Die Stellungnahme der Verwaltung ist der Versuch, die jahrzehntealten Probleme kleinzureden und sich hinter einer Einwohnerbeteiligungssatzung zu verstecken“, so Ortsvorsteher Geldschläger. Er kritisiert zudem, dass bisher kein Dokument vorgelegt wurde, dass die Birkholzer Dorfstraße in zwei unterschiedliche Kategorien einteilt. Auch die Argumente des Ortsbeirates zur Nutzung des hinteren Teilstücks seien oberflächlich behandelt worden, so der Birkholzer.

Die Stadtverordnetenversammlung wird sich in ihrer Sitzung am kommenden Donnerstag (16 Uhr, Stadthalle) mit dem Haushalt 2019 beschäftigen. Es ist davon auszugehen, dass sich Dieter Geldschläger auch äußern wird.

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