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Ministerbesuch
In den Barnim fließt mehr Geld

Gruppenbild vor Schloss Lanke: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) (Mitte, vorn) und sein Kabinett mit Barnims Landrat Daniel Kurth (1. Reihe, 3.v.l.), Vize-Landrat Holger Lampe (letzte Reihe re.) und Finanzdezernent Matthias Tacke (2. Reihe, re.)
Gruppenbild vor Schloss Lanke: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) (Mitte, vorn) und sein Kabinett mit Barnims Landrat Daniel Kurth (1. Reihe, 3.v.l.), Vize-Landrat Holger Lampe (letzte Reihe re.) und Finanzdezernent Matthias Tacke (2. Reihe, re.) © Foto: Wolfgang Rakitin
Sabine Rakitin / 27.11.2018, 21:05 Uhr
Lanke (MOZ) In der Reihe „Kabinett vor Ort“ machte die Landesregierung am Dienstag im Barnim Station. Gemeinsam mit der Führungsspitze des Kreishauses – Landrat Daniel Kurth (SPD), Vize-Landrat Holger Lampe (Linke) und Finanzdezernent Matthias Tacke – tagen die Minister im Lanker Schloss.

Für Ministerpräsident Dietmar Woidke ist es der zweite Besuch in Lanke. Vor zwölf Jahren, erinnert er sich, habe er sich mit dem damaligen Landrat Bodo Ihrke hier getroffen – wegen des Brandes auf dem GEAB-Gelände in Bernau. Bei der Gelegenheit habe er dann auch gleich eine Einladung von Reinhold Dellmann angenommen. Im Agrarmuseum durfte Woidke einen alten Lanz Bulldog fahren. Woidkes Augen leuchten.

Es scheint eine entspannte Kabinettssitzung auf Schloss Lanke gewesen zu sein. Große Erwartungen, dass die Ministerrunde dem Barnim geschenke machen würde, hatte Landrat Daniel Kurth nicht. „Wichtig ist, dass wir an einem Strang ziehen“, findet er. Und außerdem ist es auch erst 119 Tage her, dass er seinen Landtagssitz aufgab, um Verwaltungschef im Barnim zu werden. Da weiß Kurth noch genau, wie der Politikbetrieb in Potsdam läuft.

Dennoch geht der Landkreis nicht mit leeren Händen aus diesem Beratungstag. „Landesregierung und der Landkreis Barnim wollen die gute Entwicklung der Region im Nordosten Brandenburgs durch mehr und bessere Mobilitätsangebote und die Ausweisung neuer Entwicklungsachsen vorantreiben“, heißt es in einer Erklärung zum Abschluss am Nachmittag.

Auf einer Pressekonferenz verkündet Woidke: „Im Rahmen des Infrastrukturprojektes i2030 soll die Heidekrautbahn auf ihrer Stammstrecke über Wilhelmsruh bis Mitte der 20er Jahre wieder in Betrieb gehen.“ Zudem soll auf der Heidekrautbahn-Stammstrecke l der Praxisbetrieb mit Wasserstoff getestet werden, mit Ökostrom, der in der Region erzeugt wird. Von den deutlich leiseren Zügen würden Anwohner der Strecke wie Fahrgäste gleichermaßen. Die Produktion des umweltfreundlichen Wasserstoffs sicherten zudem Arbeitsplätze in der Region, ist der Regierungschef überzeugt. Und er verspricht außerdem: „Die jetzt betriebene Strecke über Berlin-Karow wird nach Eröffnung der Stammstrecke weiter befahren.“

Auch der in der Region seit Jahren geforderte Zehn-Minuten-Takt auf der S-Bahnlinie 2 zwischen Buch und Bernau wird am Dienstag noch einmal in Aussicht gestellt. Allerdings seien dazu umfangreiche Vorarbeiten für die Planung erforderlich. Auf Nachfrage, wann mit dem Zehn-Minuten-Takt konkret zu rechnen sei, antwortet Woidke, eine Jahreszahl könne er nicht nennen. Es seien 42 Einzelmaßnahmen, die zuvor abgearbeitet werden müssten.

Verbessert werden soll der Regional- und Fernverkehr im Barnim. Bislang sichern RE3 und RB24 zweimal die Stunde eine Verbindung zwischen Berlin (Hauptbahnhof und Ostkreuz) und Eberswalde. Die RB 24 wird ab Dezember 2022 nach Wünsdorf verlängert. Damit gibt es von Eberswalde einen direkten Anschluss an den BER. Zwischen (Eberswalde) Joachimsthal und Templin wird der Personenverkehr wieder aufgenommen, ab dem 9. Dezember 2018 zunächst probeweise ein Zweistundenstakt für drei Jahre. Mit rund 1,5 Millionen Euro trägt das Land etwa 80 Prozent der Kosten. Auf der RB25 zwischen Ostkreuz und Werneuchen soll ab 2022 ein Halbstundentakt gelten. Und: Spätestens ab Dezember 2026 soll eine zusätzliche schnelle Verbindung Berlin-Eberswalde-Angermünde-Stettin eingerichtet werden. Voraussetzung dafür ist der zweigleisige, elektrifizierte Ausbau der Bahnstrecke Angermünde-Stettin. Die entsprechenden Planungen dazu laufen.

„Ohne Moos ist nichts los“ leitet Finanzminister Christian Görke (Linke) seinen Vortrag darüber ein, wie das Land den Barnim finanziell unterstützen will. „Mit dem Doppelhaushalt 2019/20, der jetzt im Landtag diskutiert wird, wollen wir die kommunalen Finanzen weiter stärken.“ Für den Barnim bedeutet das: 2019 steigen die allgemeinen und investiven Schlüsselzuweisungen gegenüber 2018 um rund zwei Millionen Euro und betragen dann mehr als 43 Millionen Euro. Die Gemeinden des Landkreises erhalten insgesamt rund 95 Millionen Euro, das sind effektiv über sechs Millionen Euro mehr als in diesem Jahr.

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