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Dieter Geldschläger kritisiert Zusammenarbeit der Stadt mit Ortsbeiräten

Straßensanierung
Dorfstraße bleibt ein Thema

Marode: Dieter Geldschläger (l.) und Jürgen Wegemund begutachten die „Hintere“ Birkholzer Dorfstraße.
Marode: Dieter Geldschläger (l.) und Jürgen Wegemund begutachten die „Hintere“ Birkholzer Dorfstraße. © Foto: Wolfgang Rakitin
Kai-Uwe Krakau / 05.02.2019, 06:00 Uhr - Aktualisiert 06.02.2019, 10:43
Birkholz (MOZ) Der Zustand der „Hinteren“ Birkholzer Dorfstraße ist  schlecht – der Ortsbeirat mit Dieter Geldschläger an der Spitze will auch in diesem Jahr weiterhin für eine Sanierung kämpfen.

„Wir werden an dem Thema dranbleiben“, kündigte der Ortsvorsteher an. Für die Sanierung dieses Teils der Dorfstraße, der unter anderem an der Kindertagesstätte und dem Dorfgemeinschaftshaus vorbeiführt, setzt sich der Ortsbeirat bereits seit einigen Jahren ein. Zur Haushaltsdiskussion 2019 reichte das Gremium einen Sachantrag ein. Damit wurde die Aufnahme von Planungsarbeiten für die schrittweise Rekonstruktion der Straße gefordert. Allerdings ohne Erfolg – die Stadtverordneten schmetterten den Antrag ab. Auch eine Unterschriftenaktion, an der sich fast 160 Birkholzer beteiligt hatten, nutzte da nichts.

Zuvor hatten die Anlieger einen Ausbau abgelehnt, da sie hohe Beiträge befürchteten. Die Stadtverwaltung war der Auffassung, dass es sich um eine Anliegerstraße handelt. Folglich wären die Grundstücksbesitzer bei Erneuerung, Erweiterung und Verbesserung der Straße mit einem hohen Prozentsatz an den Kosten beteiligt worden. Die Birkholzer Dorfstraße, so wollte es der Ortsbeirat, sollte daher insgesamt als Hauptverkehrsstraße eingestuft werden. Die Beiträge für die betroffenen Bürger wären so gesunken. „Vor allem von den Linken sind wir enttäuscht“, so Geldschläger. Sie hätten sich die Straße zwar angeschaut, dann aber gegen den Sachantrag gestimmt.

Weitere Projekte, die sich der Ortsbeirat für dieses Jahr vorgenommen hat, sind die Erweiterung des Kinderspielplatzes (eventuell um eine Kegelbahn und einen Bocciaplatz), der Lärmschutz (in Richtung Autobahn), der Radwegebau sowie deutliche Fortschritte bei der Ortsentwicklungsplanung. „Dort sind die wenigsten Maßnahmen umgesetzt worden“, kritisiert Geldschläger. Ein kultureller Höhepunkt soll unter anderem das Dorffest am 1. Juni sein. Dann wird auch das 85-jährige Bestehen des örtlichen Feuerwehr-Zuges gefeiert.

Nicht zuletzt hat Geldschläger, dem nicht wenige Birkholzer zutrauen, noch einmal für den Ortsvorsitz zu kandidieren, eine klare politische Forderung für 2019. „Wir wollen, dass die Stadtverwaltung besser mit uns zusammenarbeitet“, so der umtriebige Lokalpolitiker. In diesem Zusammenhang weist der Ortsvorsteher auf den Paragraphen 46 der brandenburgischen Kommunalverfassung hin. Darin sind die Rechte der Ortsbeiräte in den kommunalen Entscheidungsverfahren detailliert aufgelistet. So ist das Gremium beispielsweise vor einer Beschlussfassung zum Aus- und Umbau von Straßen anzuhören. „Dieser Paragraph muss eins zu eins in die Hauptsatzung der Stadt Bernau übernommen werden“, so Dieter Geldschläger.

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