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Eltern der Felchower Kita erhalten Kündigung zum 31. Juli.

Aufregung
Schöneberg klagt gegen Kita-Träger

Geschlossen: Die Kita "Kirchturmspatzen" in Felchow ist seit 2018 gesperrt.
Geschlossen: Die Kita "Kirchturmspatzen" in Felchow ist seit 2018 gesperrt. © Foto: Oliver Voigt
Kerstin Unger / 14.05.2019, 21:00 Uhr
Felchow (MOZ) Der Umzug der Felchower Kita "Kirchturmspatzen" in das Gutshaus ist wegen der Kosten geplatzt. Die Gemeindevertretung Schöneberg hat jetzt den beschlossenen Nutzungsvertrag für die Räume aufgehoben. Das Problem für die Eltern bleibt. Weil das alte Kita-Gebäude nicht mehr den baulichen Anforderungen entspricht, wurden die Kinder vom Träger, dem Evangelischen Jugend- und Fürsorgewerk, übergangsweise nach Schwedt transportiert. Mit dem EJF besteht ein Erbpachtvertrag. "Bereits beim ersten Termin haben wir darauf hingewiesen, dass das Kita-Gesetz und der Erbpachtvertrag zu beachten sind", erklärte Amtsdirektor Detlef Krause in der Gemeindevertretersitzung. "Die Problematik des Sanierungsbedarfs ist bekannt. Nach unserer Auslegung ist das EJF verpflichtet, alle notwendigen Baumaßnahmen für die Betreibung zu übernehmen. Erst dann besteht der Erstattungsanspruch". Das EJF bestehe aber auf Vorleistungen der Gemeinde.

Die Situation für die Eltern und Kinder ist unzumutbar. Die Gemeinde muss entscheiden, wie es weitergeht. Die Eltern haben zum 31. Juli die Kündigung bekommen. Sie sollen sich um eine andere Kita bemühen.

Die Gemeinde will ihre Kita erhalten. Der Betreibervertrag mit dem EJF ist noch nicht gekündigt. Auf eine Aufforderung zum Handeln sei jedoch keine Antwort gekommen. "Wir müssen auf die Durchsetzung des Gesetzes dringen. Das können wir nur über einen Anwalt klären", stellte Bürgermeister Wilfried Schramm fest.

Die Gemeindevertretung bevollmächtigte deshalb den Amtsdirektor einstimmig, die Interessen der Gemeinde hinsichtlich der Betreibung der Kita in Felchow und der nötigen Sanierung durchzusetzen.

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