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Anliegerbeiträge
Radenslebener wollen nicht für Gehweg zahlen

Wer soll für neuen Gehweg zahlen. Die Frage ist in Radensleben umstritten(Symbolfoto).
Wer soll für neuen Gehweg zahlen. Die Frage ist in Radensleben umstritten(Symbolfoto). © Foto: Joachim Eggers
Judith Melzer-Voigt / 22.06.2019, 09:00 Uhr
Radensleben (MOZ) Straßenbaubeiträge gehören in Brandenburg seit kurzem der Vergangenheit an. Doch die Radenslebener haben Pech: Die Anlieger sollen für einen sanierten Gehweg dort noch zahlen. Das ruft jede Menge Empörung hervor, denn obwohl dieser Weg 2018 bereits fertiggestellt wurde, weist er Mängel auf, sagen die Radenslebener. Und auch die Beitragsbescheide haben die Betroffenen noch nicht von der Stadt Neuruppin erhalten. Eine Bürgerversammlung in der kommenden Woche soll nun Klarheit schaffen: Welche Rechte haben die Anwohner? Müssen sie zahlen oder nicht?

Die Versammlung findet am Dienstag, 25. Juni, ab 18 Uhr, im ehemaligen KfL-Besprechungsraum in der Dorfstraße 10 statt. Der Ortsbeirat wird an diesem Abend über den aktuellen Stand informieren. Auch ein Anwalt wird  vor Ort sein und steht für erste Fragen zur Verfügung, kündigt Ortsvorsteher Hardy Richter an. Er erhofft sich selbst Antworten auf einige offene Fragen. Der Ortsvorsteher hat die Stadtverwaltung in der vergangenen Woche schriftlich dazu aufgerufen, das Verfahren zu stoppen, da es auf einer "überholten Rechtslage" beruht.

Gehweg schon abgenommen

Die Antwort aus der Verwaltung kam prompt: Der Gehweg in Radensleben sei am 26. März 2018 abgenommen worden, die Beleuchtung genau einen Tag später. Der Landtag habe aber das Aufheben der Beitragserhebung rückwirkend zum 1. Januar 2019 beschlossen. Damit sei klar: "Die Beitragspflicht der Anlieger ist vor dem Stichtag entstanden", so die Verwaltung. "Deswegen kann die Stadt das Beitragserhebungsverfahren hier leider nicht einstellen."

"Zum Gehweg gibt es verschiedene Stimmen im Dorf", sagt Hardy Richter. "Die einen fragen sich: Wenn es eine Abnahme gegeben hat, warum wurden dann die Mängel nicht ausgebessert?" Vor allem wird im Ort kritisiert, dass die Steine abgebrochene Ecken und Kanten vorweisen. Ein Teil der Anwohner stellt sogar in Frage, dass es besagte Abnahme überhaupt gegeben hat. Den Anwalt, der am 25. Juni vor Ort sein wird, habe einer der betroffenen Anlieger organisiert. "Wir werden die Rechtmäßigkeit des Ganzen prüfen", so Richter.

In seiner Einladung zur Bürgerversammlung schreibt der Ortsvorsteher auch davon, dass dort "Gerüchte und Scheinwahrheiten" beendet werden sollen. Er erklärt, was genau damit gemeint ist: "Es ist die Annahme im Umlauf, dass in den Gesamtkosten für die Gehwegsanierung individuelle Kosten untergehen und so auf alle umgelegt werden." Auch diese Frage könnte beantwortet werden.

Gehweg als "Liebhaberei"

Hardy Richter wird sich an das Votum halten, das der Ortsbeirat zu diesem Thema trifft. Für ihn ist die Gehwegsanierung in Radensleben aber schlichte "Liebhaberei" gewesen. "Das war das beste Stück Gehweg im Dorf", sagt er. Warum gerade dieser Teil erneuert wurde, versteht er nicht.

Straßenausbaubeiträge abgeschafft

Das Land Brandenburg hat die Straßenausbaubeiträge in der vergangenen Woche abgeschafft. Die Initiative dazu kam von BVB/Freie Wähler.

Damit dürfen Kommunen die anteiligen Kosten für Bauvorhaben nicht mehr an die Grundstückseigentümer umlegen. Die Kosten übernimmt in Zukunft das Land.

Die Regelung gilt rückwirkend zum 1. Januar 2019.

Dem Gesetzesentwurf war eine große Unterschriftensammlung vorangegangen, die von den Freien Wähler initiiert worden war. Dabei sind mehr als 108 000 Unterschriften von Brandenburgern zusammengekommen.⇥jvo

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