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Nach der Wahl
Lehniner Gemeinde-Vertretersitzung konstituiert

Sechs Ausschüsse wurden bei der ersten konstituierenden Sitzung durch die 21 Abgeordneten gebildet.
Sechs Ausschüsse wurden bei der ersten konstituierenden Sitzung durch die 21 Abgeordneten gebildet. © Foto: privat
MOZ / 28.06.2019, 14:45 Uhr - Aktualisiert 28.06.2019, 18:13
Kloster Lehnin (MOZ) Mit einer umfangreichen Agenda von 25 Tagesordnungspunkten hat sich in Kloster Lehnin, in dieser Woche, die Gemeindevertretersitzung konstituiert. In der neuen Vertretung sitzen 21 Abgeordnete sowie der stimmberechtigte Bürgermeister Uwe Brückner.

Zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung wurde Udo Wernitz gewählt. Er konnte zehn 10 Stimmen für sich vereinen, sein Kontrahent Reinhard Siegel bekam 9 und wurde anschließend zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Zuvor hatte Harry Grunert als ältester Gemeindevertreter die Versammlung eröffnet. Bürgermeister Uwe Brückner wurde Kraft seines Amtes in die Gesellschafterversammlungen der Wohnungsbaugesellschaft Ziesar, Energie Mark Brandenburg GmbH, E.DIS und AWEG Abwasserentsorgungsgesellschaft Emster gewählt. Er wird die Gemeinde zudem in den drei Trink- und Abwasserzweckverbänden sowie in der Regionalen Planungsgesellschaft Havelland-Fläming vertreten. Beauftragte für die Zusammenarbeit mit der belgischen Partnergemeinde Tervuren bleiben Frank Niewar und Frank Wetzel. Zudem beschlossen die Gemeindevertreter die Bildung von sechs Ausschüssen: den Ausschuss für Bauen, Raumordnung und Umwelt/ Feuerwehr, den Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung, den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Vereine und Kultur, den Ausschuss für Schule und Soziales,  den Ausschuss für Rechnungsprüfung sowie der Ausschuss Finanzen und Personalentwicklung.

Für die Neufassung einer Beitragssatzung für die sechs Kindergärten und zwei Einrichtungen der integrierten Tagesbetreuung in der Gemeinde wurde zudem eine Arbeitsgruppe gebildet. Sie besteht aus drei Kita- und ITB-Leitern, drei Gemeindevertretern, drei Eltern, drei Verwaltungsmitarbeitern der Gemeinde Kloster Lehnin sowie einer Mitarbeiterin des Kreisjugendamtes. Das Gremium soll ab September Satzungstext, Staffelungskriterien und Elternbeiträge beraten. Die Ergebnisse sollen der Arbeitsgruppe den zu beteiligenden Ausschüssen und Eltern vorgestellt werden. In Kraft treten soll die neue Satzung laut Brückner möglichst zum 1. Januar 2020.

Gesucht wird für den langjährigen Wanderwegwart von Kloster Lehnin, Konrad Müller, zudem ein Nachfolger. Der Damsdorfer scheidet Mitte 2020 aus dem Amt aus. Im Tourismusausschuss und im Tourismusverein soll seine Nachfolge diskutiert werden. Ebenfalls befürwortet wurde von den Gemeindevertretern eine zusätzliche Schulsozialarbeiter-Stelle im Sekundarstufenbereich der Grund- und Gesamtschule "Heinrich-Julius-Bruns", die vom Land gefördert wird. Von August bis Dezember dieses Jahres entstehen der Gemeinde so zusätzliche Kosten von ca. 8900 Euro. Das notwendige Geld sei zwar nicht im Haushalt ausgewiesen, könne aber durch eine andere Haushaltsstelle gegenfinanziert werden, betonte Uwe Brückner.

Außerdem freigegeben wurde die Vergabe verschiedener Bauprojekte. In seiner Rede betonte der Bürgermeister hierzu: "Leider sind nicht alle Wünsche sofort erfüllbar. Daher gilt es Prioritäten zu setzen. Sie müssen sachlich und nachvollziehbar sein, zum Wohle unserer Bürger. Dabei sind die Interessen aller 14 Ortsteile zu berücksichtigen."

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