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In dieser Woche ist die novellierte Naturparkverordnung in Kraft getreten.

Änderungsverordnung
Ein Kompromiss nach fast 29 Jahren

Am Stobber in Buckow: An der hübsch gestalteten Bebauung endet der Innenbereich.
Am Stobber in Buckow: An der hübsch gestalteten Bebauung endet der Innenbereich. © Foto: MOZ/Gabriele Rataj
Gabriele Rataj / 19.07.2019, 07:30 Uhr
Buckow (MOZ) Ab sofort gilt die Neue – die aus dem ersten Nachwendejahr stammende Verordnung zum Naturpark Märkische Schweiz ist jetzt durch eine novellierte Naturparkverordnung abgelöst worden. Mit dem Erscheinen von Nr. 50 des Gesetz- und Verordnungsblattes des Landes Brandenburg mit deren Wortlaut in dieser Woche, ist die Änderungsverordnung rechtskräftig.

Damit sind Ortslagen, die im Geltungsbereich des Naturparks Märkische Schweiz liegen, von den Verboten der Naturparkverordnung freigestellt, liest sich der Extrakt der Veränderung in einer Pressemitteilung des Brandenburger Umweltministeriums. Das bedeutet, dass innerörtlich beim Errichten oder Verändern von baulichen Anlagen im Haus- und Hofbereich oder dem Hausgarten sowie auf Wochenendhaus- und Campingplätzen keine landschaftsschutzrechtliche Genehmigung mehr erforderlich ist.

Bislang war das zusätzlich zu den nötigen baurechtlichen Genehmigungen der Fall gewesen, denn das Territorium des Naturparks Märkische Schweiz überzog auch sämtliche in ihm befindliche Ortslagen. Die Kommunen – wie andernorts üblich – herauszulösen, war daher in den vergangenen Jahren wesentliches Kampfziel betroffener Gemeinden und Akteure, an der Spitze Buckow und die Interessengemeinschaft Märkische Schweiz.

Selbst wenn das nach zähem Ringen nun Erreichte nicht zu 100 Prozent das sei, was sich jeder der Betroffenen gewünscht habe, sagte Buckows Bürgermeister Horst Fittler auf Nachfrage dieser Zeitung, "jetzt haben wir erst einmal etwas in der Hand, auf dem aufgebaut werden kann".

Das Papier sei ein Kompromiss, schätzte auch Amtsdirektor Marco Böttche ein, aber nach fast 29 Jahren die erste wirkliche Veränderung in der Sache, die nun sogar – wie versprochen – noch vor den Landtagswahlen von Umweltminister Jörg Vogelsänger unterzeichnet worden und in Kraft getreten ist.

SPD-Landtagsabgeordnete Simona Koß schreibt: "Ich freue mich, dass die vielen Verfahren und Abstimmungsrunden zwischen Umweltministerium, Gemeinden und Bürgerschaft nun zu diesem Ergebnis geführt haben." Nicht nur die Ortslagen seien freigestellt, auch außerhalb vereinfache die Novellierung Bauvorhaben, sofern sie in der Schutzzone III (Landschaftsschutzgebiet) lägen und eine landschaftsschutzrechtliche Genehmigung erhielten. "Das bedeutet neue Entwicklungschancen für die Region."

Letztere ist davon abhängig, ob das Bauprojekt dem Schutzzweck nicht oder nur unerheblich zuwiderläuft. Dafür ist in der Regel dann die untere Naturschutzbehörde zuständig. Ob damit mehr Arbeitsbelastung verbunden ist, müssten die Erfahrungen erst zeigen, hieß es dazu von Landkreissprecher Thomas Berendt.

Die Verordnung ist auf der Webseite und im Rechts­portal der Landesregierung (BRAVORS) mit allen Karten einsehbar.

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