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Urteil
Kita-Beiträge – Gericht hält Satzungen für rechtswidrig

Die Frage, für welche Kosten die Eltern bei der Betreuung ihrer Kinder in Kitas aufkommen müssen, beschäftigt Politik und Justiz weiter (Symbolfoto).
Die Frage, für welche Kosten die Eltern bei der Betreuung ihrer Kinder in Kitas aufkommen müssen, beschäftigt Politik und Justiz weiter (Symbolfoto). © Foto: Monika Skolimowska
Ingmar Höfgen / 09.08.2019, 10:20 Uhr
Glienicke/Oberkrämer Das Verwaltungsgericht Potsdam hält die Kita-Beitragssatzungen von Oberkrämer und Glienicke wegen fehlerhafter Kalkulationen für rechtswidrig und hat deshalb am Donnerstag gegen die Kommunen entschieden. Nach Ansicht der Richter dürfen die Kosten für das Kita-Grundstück nicht auf die Eltern umgelegt werden. Rechtskräftig ist das Urteil allerdings noch nicht. Das Gericht ließ die Berufung zu.

Jana Klätke ahnte am Donnerstagnachmittag das Unheil. In der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Potsdam hatte die Glienicker Vize-Bürgermeisterin erfahren, dass möglicherweise ein grundlegender Fehler in der Kita-Satzung ihrer Gemeinde steckt. Ein Fehler, der die Kalkulation für die kommunalen Kindertagesstätten unbrauchbar machen würde. Sie erwarte, "dass ein Gewitter durch die Gemeinden geht", sagte Klätke dem Oranienburger Generalanzeiger nach der Verhandlung.

Denn der vermeintliche Fehler steckt in jeder Kita-Satzung in Brandenburg: Derzeit werden die Kosten, die mit dem Kita-Grundstück zusammenhängen, sei es Miete oder der Hausmeister, auf die Eltern umgelegt. Das sei nach dem Gesetz aber nicht erlaubt, entschieden am Donnerstag die Potsdamer Richter. Nicht betroffen von dem Urteil sindfreie Träger.

Die Begründung, die die Richter zunächst mündlich vortrugen, ist komplex: Grundstücksbezogene Kosten seien laut Gesetz von der Gemeinde zu tragen. Die freien Träger bekämen diese Kosten von der Gemeinde ersetzt und dürfen sie nicht von den Eltern verlangen. Das müsse dann auch für die kommunalen Kitas gelten, sonst wären diese erheblich teurer, schlossen die Richter. Deshalb müsste dieser Posten bei den kommunalen Trägern aus der Kalkulation herausfallen. Die Gemeinden könnten sich das fehlende Geld, das sie jetzt nicht mehr von den Eltern bekommen, vom Land holen – denn das Land gibt letztlich den Auftrag und muss dafür bezahlen, meinten die Richter.

Mit ihrer Entscheidung stellen sich die Potsdamer Richter gegen die zweite Instanz, das Oberverwaltungsgericht. Das OVG sieht es anders – hat es aber nicht begründet, wie die erste Instanz nun monierte. Es sei unklar, ob die Probleme dort gesehen wurden. Rechtskräftig sind die Urteile vom Donnerstag, die erst in einigen Wochen schriftlich vorliegen sollen, noch nicht. Die Kommunen können in Berufung gehen, diese wurde ausdrücklich zugelassen.

Das will man in Glienicke auch machen, sagte Jana Klätke. Im Haushalt von 27 Millionen Euro machen die Kita-Beiträge etwa etwa Million Euro aus. Bliebe es bei dem Urteil, dann würde das Geld wegfallen. Es sei auch wichtig, dass alle Seiten Klarheit bekommen, auch die Eltern, die Anspruch auf klare und nachvollziehbare Bescheide hätten, sagte Klätke weiter. Auch Oberkrämers Justiziar Peter Matschke hatte in der Verhandlung den Gang in die zweite Instanz angekündigt.

So oder so dürfte auf die Verwaltung noch viel Arbeit zukommen: Durch den Kalkulationsfehler sei die Satzung nichtig und alle Bescheide damit rechtswidrig, erläuterten die Richter in der Verhandlung. Die Verwaltung müsse entscheiden, ob sie trotz bestandskräftiger Bescheide aus Ermessenserwägungen Geld zurückzahlt oder nicht. Einige Kläger hatten entsprechende Anträge gestellt.

Freuen dürfen sich zahlreichen Eltern aus Werder (Havel), Oberkrämer, Wiesenaue (Amt Friesack), Stahnsdorf und eben Glienicke. Sie gewannen, obwohl ihre Anwälte nicht immer auf den entscheidenden und bisher unbekannten Aspekt gestoßen waren. So erging es auch dem Glienicker Anwalt Sven Knöpke, der in eigener Sache klagte, weil der Bescheid für den Kita-Besuch im Jahr 2010 erst 2015 eintrudelte. Er meinte, die Forderung sei bereits verjährt. Ob er richtig lag, blieb am Donnerstag offen.

In einer der Verhandlungen bemerkte der Vorsitzende Richter Jürgen Steiner außerdem, der Brandenburger Gesetzgeber habe die Elternbeitragsfreiheit bereits unerkanntermaßen realisiert – denn ohne Kosten für Grundstücke sowie für Erzieher, die zu 80 Prozent von den Kreisen bezahlt werden, bliebe nur noch wenig, das auf die Eltern umgelegt werden könnte. Politisch soll über ein neues Kita-Gesetz erst nach der Landtagswahl entschieden werden.

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