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Sebastian Walter und die Landtagsabgeordnete Bettina Fortunato stellten sich in Seelow Fragen der Bürger.

Landtagswahl
Jung-Politiker will Generationswechsel

Wirbt für einen Generationswechsel: Sebastian Walter (Die Linke) beim Bürgergespräch in Seelow
Wirbt für einen Generationswechsel: Sebastian Walter (Die Linke) beim Bürgergespräch in Seelow © Foto: Uwe Hädicke
Doris Steinkraus / 15.08.2019, 09:30 Uhr
Seelow (MOZ) Der Spitzenkandidat der Brandenburger Linken, Sebastian Walter, und die Kandidatin für die Region, Bettina Fortunato, stellten sich in der Begegnungsstätte der Volkssolidarität in Seelow den Fragen von Bürgern.  Walter stellte klar, dass es bei der Landtagswahl besonders um Fragen wie "Wem gehört das Land?" und "Wie gelingt es, das Gespräch mit Enttäuschten und Bürgern neu aufzunehmen?" geht.

Die Bilanz von Rot-Rot in den vergangenen fünf Jahren wertete Walter durchaus positiv. Die Arbeitslosenquote sei von 9,4 Prozent im Jahr 2014 auf 5,6 Prozent im Juni dieses Jahres gesunken. Allerdings sei der Niedriglohnsektor gestiegen. Niedrige Löhne bedeuteten später niedrige Rente bzw. Altersarmut. Wirtschaft müsse sich auch außerhalb des Speckgürtels entwickeln.

Lob für Jubiläumsprämie

Im Bereich Bildung verwies er auf seit 2014 rund 5300 neu eingestellte Lehrkräfte in Schulen. Seit August 2018 müssen Eltern von Kindern im letzten Kita-Jahr vor der Einschulung keine Beiträge mehr zahlen.

Aus dem Publikum kam Kritik, dass so ein wichtiges Projekt wie die Kreisreform auf einem Parkplatz im Nirgendwo vom Ministerpräsidenten abgeblasen wurde. Positiv wurde die von Rot-Rot beschlossene Jubiläumsprämien für ehrenamtliche Helfer bei den Feuerwehren und im Katastrophenschutz bewertet. Auch im Bereich Gesundheitswesen habe sich einiges getan, resümierte Walter. Die Investitionshilfen für Krankenhäuser stiegen von 80 Millionen Euro auf 100 Millionen im Jahr 2018, was auch für dieses und nächstes Jahr geplant ist. Medizinstudenten sollen per Stipendium als Landärzte gelockt werden. Beim viel kritisierten Thema Sicherheit könne man auch einiges verbuchen, hieß es. Die Zahl der Stellen bei der Polizei sei nach Angaben der Regierung von 8114 im Jahr 2015 auf 8250 Stellen im vergangenen Jahr gestiegen, bis 2020 sollen es 8293 sein. Mit dem Verfassungsschutzgesetz, das bei der Linken strittig war, bekomme die Behörde mehr Kompetenzen, aber auch die Kontrolle durch den Landtag werde erhöht. Als gefährlich werteten Veranstaltungsteilnehmer das Nicht-Ernst-Nehmen von Ängsten der Bevölkerung, das Herunterspielen des Erstarkens des Rechtsextremismus. "Die fehlende Perspektivlosigkeit in vielen Regionen außerhalb des Speckgürtels muss zum Umdenken wachrütteln", mahnte Moderator Uwe Hädicke. Für völlig falsch halte er die klare Absage an Gespräche mit einer CDU. Brandenburg brauche einen Neuanfang.

Ehrenamt wird verschlissen

Bettina Fortunato resümierte, dass das Ehrenamt an vielen Stellen verschlissen werde und die Reparaturaufgaben der Gesellschaft kaum noch leisten könne. Es bedürfe breiterer, nachhaltiger Anerkennung. Sebastian Walter will sich für ein schärferes Profil der Linken einsetzen. Minister außerhalb der SPD sei das Leben in vielen Verwaltungen schwer gemacht worden. Entscheidungsfreude bei Verantwortlichen müsse man mittlerweile leider suchen. Brandenburg brauche eine neue Generation mit frischem Denken in Leitungspositionen. Mit 29 Jahren ist Walter einer der jüngsten Bewerber.

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