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Amtsausschuss stimmte für geänderten Haushaltsplan mitsamt Sicherungskonzept. Grund sind Pensionsgelder.

Politik
Klamme Kassen in Seelow-Land

Symbolbild
Symbolbild © Foto: Jens Wolf/dpa
Cornelia Link-Adam / 15.08.2019, 16:45 Uhr
Seelow (MOZ) Nicht nur etliche Gemeinden von Seelow-Land sind bereits im Haushaltssicherungskonzept, nun hat es auch das Amt erwischt. Der Amtsausschuss von Seelow-Land hat jüngst mehrheitlich der Änderung des aktuellen Haushaltsplans zugestimmt, der das Haushaltssicherungskonzept nun mit enthält. Allerdings hoffen alle Vertreter der Gemeinden im Ausschuss, dass man spätestens 2021 dem Sparzwang wieder entkommt und auf soliden Füßen stehen wird.

Wie konnte es zu den klammen Kassen kommen? Darüber grübelte nicht nur Neu-Mitglied Klaus-Dieter Felsmann  aus Worin in der Sitzung in der Seelow-Länder Amtsverwaltung in Seelow. Amtsdirektorin Roswitha Thiede erklärte, man habe seitens der Kommunalaufsicht den aktuellen Haushalt nicht genehmigt bekommen. Grund seien die zu geringen Rücklagen, die zur Deckung des Haushaltes nicht ausreichen würden. "Trotz zweiprozentiger Anhebung der Amtsumlage befinden wir uns jetzt im Haushaltssicherungskonzept." Das Geld sei zwar da in liquiden Mitteln, könne aber nicht eingesetzt werden. Die Abschreibungen und Tausende Euro für Pensionsansprüche würden das Amt ins Minus drücken, fügte auch Kämmerin Ute Bürger an. Festgelegt habe man nun im Haushaltssicherungskonzept gleich vier Maßnahmen, die zur Haushaltskonsolidierung bis 2021 führen sollen. So wolle das Amt Seelow-Land Mittel aus dem Nothilfetelefon beantragen, die interkommunale Zusammenarbeit im Oderland vertiefen, Post an den Minister wegen Pensionsansprüche schicken und dabei um eine Lösung bitte und mehrere kleine Leitlinien durchsetzen, um Geld einzusparen.

Magazin und Feuerwehr-Auto

Allerdings will Seelow-Land auch in Zukunft noch Geld ausgeben. Seelows Bürgermeister Jörg Schröder warb in der Sitzung zur Neugestaltung des seit Jahren gemeinsam mit der Stadt erscheinenden Regionalmagazins. Das soll ab 2020 übersichtlicher gestaltet werden, in Farbe erscheinen könnte sogar vier Seiten mehr haben, wie das Angebot der Druckerei Paulus & Partner beschreibt. Fände man nicht genügend Anzeigen würde es aber bis zu 135 Euro mehr im Monat kosten. Etliche Abgeordnete erinnerten an den Sparzwang, andere sahen es als Verbesserungschance an. Es wird weiter verhandelt.

Beschlossen wurde dagegen vom Amtsausschuss einstimmig, dass für die Sachsendorfer Feuerwehr ein neues Fahrzeug (TLF 400 St) über den Landkreis vom Land beschafft werden soll. 80 Prozent Förderung für die Gesamtkosten von 370 000 Euro sind in Aussicht gestellt.

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