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Landesrechnungshof zieht vor der Wahl aus dem Landtag aus

Das neue Stadtschloss, Sitz des Landtages. Der Landesrechnungshof wird Anfang September dort ausziehen.
Das neue Stadtschloss, Sitz des Landtages. Der Landesrechnungshof wird Anfang September dort ausziehen. © Foto: dpa/Ralf Hirschberger
dpa / 16.08.2019, 11:37 Uhr
Potsdam (dpa) Der Landesrechnungshof zieht Ende August aus dem Landtag aus und will Anfang September seine Arbeit in den Roten Kasernen in Potsdam aufnehmen.

Hintergrund ist, dass nach der Landtagswahl im Parlamentsgebäude Platz für eine weitere Fraktion benötigt werden könnte. "Wir werden bis zum Mittwoch vor der Wahl mit 80 Mitarbeitern unsere Kisten packen und umziehen", sagte der Präsident des Landesrechnungshofs, Christoph Weiser, am Freitag auf Anfrage.

Daneben sollen die weiteren Standorte der Behörde in der Potsdamer Innenstadt mit 20, Cottbus mit 30 und Brandenburg/Havel mit 10 Mitarbeitern erhalten bleiben.

Der Umzug in die angemieteten Räume in der Roten Kaserne sei eine Interimslösung, sagte die Sprecherin des Finanzministeriums, Ingrid Mattern. Zwischenzeitlich war auch ein Neubau am Potsdamer Hauptbahnhof im Gespräch. Darüber müsse aber der neue Landtag entscheiden, sagte Mattern.

Die oppositionelle CDU hatte im Frühjahr auch Cottbus oder Frankfurt (Oder) als neue Standorte ins Gespräch gebracht. "Mit der Verlagerung von Behörden in die Fläche kann man gezielt Regionen fördern", hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben dazu erklärt. Dem hatten jedoch die Fraktionen von SPD und Grünen widersprochen, weil die Haupttätigkeit der Behörde in der Landeshauptstadt liege.

Der Potsdamer Landtag galt lange Zeit als zu groß für das Parlament eines kleinen Bundeslandes. Es wurde jedoch argumentiert, der Platz sei notwendig für den Fall, dass es doch noch zu einer Fusion von Berlin und Brandenburg komme und das gemeinsame Parlament dort seinen Sitz hätte. Die Fusion war allerdings schon 1996 gescheitert.

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