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Polizei ermittelt
Gutachten zum Kennzeichenscanner veröffentlicht

An einer Brücke über der Autobahn 12 zwischen Berlin und Frankfurt (Oder) ist das System zur automatischen Kennzeichenfahndung KESY angebracht.
An einer Brücke über der Autobahn 12 zwischen Berlin und Frankfurt (Oder) ist das System zur automatischen Kennzeichenfahndung KESY angebracht. © Foto: Patrick Pleul/dpa/ZB
dpa / 16.08.2019, 19:02 Uhr
Potsdam (dpa) Das Portal Netzpolitik.org hat ein internes Gutachten aus dem Brandenburger Innenministerium veröffentlicht, das die umstrittene Kennzeichenspeicherung im Land als unverhältnismäßig und illegal bewertet.

Das Innenministerium reagierte am Freitag auf die Veröffentlichung und betonte, dass es sich bei dem internen Papier um die Auffassung einzelner Mitarbeiter handele. Die Position des Ministeriums entspräche dem im Juni vorgelegten abschließenden Prüfbericht, nach dem die Erfassung und Speicherung von Autokennzeichen nicht zu beanstanden sei. Die Brandenburger Polizei leitete ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Geheimnisverrats ein.

Mit dem Erfassungssystem KESY registriert die Brandenburger Polizei Kennzeichen vorbeifahrender Autos - allerdings nur auf Anordnung der Justizbehörden, wie das Innenministerium im Mai erklärte. Wie in diesem Jahr bekannt geworden war, wurden 2018 in Brandenburg täglich Kennzeichen erfasst. Derzeit finden sich Geräte an neun Standorten im Land.

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