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Justiz
Klagewelle wegen Abgasbetrugs am Landgericht Neuruppin

Manipulierte Diesel-Fahrzeuge beschäftigen auch das Landgericht in Neuruppin.
Manipulierte Diesel-Fahrzeuge beschäftigen auch das Landgericht in Neuruppin. © Foto: dpa
Siiegmar Trenkler / 16.08.2019, 19:18 Uhr
Neuruppin (MOZ) Der Abgasskandal, bei dem mehrere Hersteller ihre Autos mit einer illegalen Software ausgestattet haben, um in Abgastests geringere Schadstoffwerte zu erreichen, beschäftigt längst auch die Gerichte in der Region. Am Landgericht Neuruppin, gab es 306 anhängige Zivilverfahren gegen die Volkswagen AG und sieben Verfahren gegen Audi seit 2017, wie Gerichtssprecherin Iris le Claire mitteilte.

Das sind aber bei Weitem nicht alle Klagen, die direkt oder indirekt mit der Abschaltvorrichtung zu tun hatten. Schließlich wurde nicht nur bei VW und Audi die unzulässige Software nachgewiesen. Besonders nach dem ersten Bekanntwerden der Betrugssoftware wurden anfangs vor allem die Händler verklagt.

Inzwischen wenden sich laut der Gerichtssprecherin die Verbraucher inzwischen vermehrt direkt an die Hersteller. Geklagt wird meist entweder mit dem Ziel, das Auto zurückgeben zu können, oder um Schadensersatz geltend zu machen. Die mehr als 300 Verfahren gegen VW und Audi machen einen nicht unbedeutenden Teil der Zivilklagen am Landgericht Neuruppin aus.

Im Jahr 2018 gingen laut le Claire dort 2 047 Verfahren ein. Davon waren 1 478 Klagen und Anträge in der ersten Instanz neu eingereicht, worden. Darüber hinaus gab es noch 596 Berufungs- und Beschwerdeverfahren. Sie werden von 15 Richter geleitet, von denen mehrere in Teilzeit auf dem Gebiet des Zivilrechts arbeiten. Zwölf Richter befassen sich dabei mit erstinstanzlichen Verfahren, drei sind mit Berufungen und Beschwerden befasst.

Aktuell gibt es am Landgericht noch einen weiteren großen Themenkomplex, der für Verfahren sorgte, die die Richter stark beanspruchen: Das ist die Altanschließerproblematik. Dabei ging es um Beiträge, die Menschen nach der Wende für den Anschluss ans Abwassernetz zahlen mussten, obwohl dieser noch zu DDR-Zeiten gelegt worden war. Insgesamt sind beim Landgericht Neuruppin 236 Klagen zu dem Thema  eingereicht worden.

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