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Brandenburgs Spitzenkandidat der Linken, Sebastian Walter, sieht auch in Eberswalde "akuten Handlungsbedarf".

Wohnungsmarkt
Drohen Berliner Mietpreise in Eberswalde?

Wahlkampf der Linken im Eberswalder Stadtzentrum: Sebastian Walter und Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher sprachen am Sonntagnachmittag unter anderem über Wohnungsmarkt, Volksbegehren, Mietendeckel und Neubau.
Wahlkampf der Linken im Eberswalder Stadtzentrum: Sebastian Walter und Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher sprachen am Sonntagnachmittag unter anderem über Wohnungsmarkt, Volksbegehren, Mietendeckel und Neubau. © Foto: Andreas Gora
Viola Petersson / 19.08.2019, 18:58 Uhr - Aktualisiert 20.08.2019, 08:08
Eberswalde (MOZ) In der Hauptstadt debattieren am Sonntag SPD und Union im Koalitionsausschuss über Erleichterungen für Mieter, am Ende verständigt man sich u. a. auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025.

In Eberswalde diskutiert Sebastian Walter, Direktkandidat der Linken im Wahlkreis 13,  mit der nicht unumstrittenen Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher, von der Kritik oft als "Bauverhinderungssenatorin" gescholten, über Wohnungsmarkt, Volksbegehren, Enteignung, Mietendeckel, Neubau ... Die Resonanz ist sehr übersichtlich. Hat Eberswalde kein Mietenproblem? Ist in der Barnimer Kreisstadt angesichts eines Wohnungsleerstandes von etwa zehn Prozent die Welt noch in Ordnung? Die kommunale WHG hat gerade beschlossen, das Kontingent an Sozialwohnungen aufzustocken. Also alles paletti, kein Gesprächsbedarf?

Mehr als 10 Euro "ein Skandal"

Nicht für die Gruppe "Recht auf Stadt", nicht für Albrecht Triller, der sich seit Jahren mit dem Thema WHG befasst, und nicht für Sebastian Walter. Der Linken-Politiker sieht sehr wohl akuten Handlungsbedarf in Eberswalde – auch mit Blick auf den Zuzug. Innerhalb der vergangenen zehn Jahre seien die Mieten um immerhin 30 Prozent gestiegen, bei "Haus & Grund" binnen drei Jahren um 18 Prozent, erklärt er. Mieter in Eberswalde müssten seinen Recherchen zufolge 38 Prozent ihres Einkommens für die Miete aufwenden, zu viel. Als akzeptabel oder sozial vertretbar gelten bundesweit maximal 30 Prozent. Und: Das kommunale Wohnungsunternehmen rufe inzwischen für altersgerechte Wohnungen nach Sanierung deutlich mehr als zehn Euro pro Quadratmeter auf. "Ein Skandal", wie Walter findet.

Der 29-Jährige kündigt deshalb für September Anträge seiner Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung an. Er spricht von einem Eberswalder Mietendeckel, einer Art Moratorium, wonach die kommunale Wohnungsgesellschaft in den nächsten fünf Jahren nicht so ohne Weiteres Mieten erhöhen dürfte. Ein Wechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik sei nötig, heißt es. Die WHG sei so umzugestalten, "dass sie der Stadt dient". Und die Linken fordern eine Privatisierungsbremse. Die Stadt dürfe kommunale Grundstücke nicht mehr verkaufen. Stattdessen sollte auf Erbbaupacht gesetzt werden.

Mietendeckel – Verkaufsstopp

Gleichzeitig sollte das Land die sogenannten Altschulden, die die ostdeutschen Wohnungsunternehmen nach wie vor belasten, übernehmen. Und: Der Kreis müsse die Richtlinie für Kosten der Unterkunft (KdU-Richtlinie) überarbeiten. Die aktuellen Sätze, beispielsweise 4,90 Euro/qm für Eberswalde und 5,43 Euro/qm für Bernau, würden längst nicht mehr die Realität abbilden.

Kann Eberswalde trotz der prekären Lage in Berlin von der Hauptstadt etwas lernen?, will Walter wissen. Dass die WHG – im Gegensatz zu kommunalen Unternehmen andernorts  – keine Gewinne an die Stadt abführen muss, sei "schon mal richtig gut", erklärt Katrin Lompscher. Weitere Möglichkeiten der Einflussnahme sieht die Berlinerin über den Aufsichtsrat, in dem auch die Mieter vertreten sein sollten, sowie über eine zentrale Anlaufstelle für Bürgerbeteiligung (Mitsprache etwa bei der Ebert-Straße). Und: Die Kommune müsse ihren Unternehmen auch Angebote machen, etwa kostenlos Grundstücke übertragen – bei gleichzeitiger Verpflichtung zum geförderter Wohnungsbau.

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