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Bürgerbudget
75.000 Euro im Topf

Rathenows Finanzchef Alexander Goldmann, Bürgermeister Ronald Seeger und SVV-Vorsitzender Corrado Gursch (v.li.) werben für den Bürgerhaushalt 2020.
Rathenows Finanzchef Alexander Goldmann, Bürgermeister Ronald Seeger und SVV-Vorsitzender Corrado Gursch (v.li.) werben für den Bürgerhaushalt 2020. © Foto: Weber
Simone Weber / 20.08.2019, 16:30 Uhr
Rathenow In der SVV am 26. November 2018 hatten die Stadtverordneten den Rathauschef beauftragt, einen Bürgerhaushalt vorzubereiten. Im Rahmen der Haushaltsdiskussion hat dann die SVV zum Jahresbeginn einstimmig das Bürgerbudget für 2020 beschlossen. Über die Verwendung von insgesamt 75.000 Euro aus Haushaltsmitteln sollen und können die Rathenower nun selbst entscheiden.

"Beim Thema Bürgerbudget gibt es im Land Brandenburg einige Vorreiter-Kommunen. Aber es ist wichtig, dass Rathenow jetzt dabei ist. Das ist eine neue Form der demokratischen Mitwirkung", warb Bürgermeister Ronald Seeger (CDU) am Montag um eine hohe Beteiligung. "Wir wollen das Bürgerbudget für 2020 und noch für 2021 anbieten. Danach wird die SVV entscheiden, ob der Bürgerhaushalt fest etabliert wird."

Ab sofort kann jeder Rathenower einen Vorschlag abgeben, wie das Stadtbild und das Zusammenleben in der Kommune noch besser werden kann. Dies kann unabhängig vom Alter geschehen. Auch Nicht-Rathenower, die beispielsweise nur zur Arbeit in die Stadt pendeln, können sich beteiligen. Dies ist online auf www.machmit.rathenow.de möglich. Vorschläge können zudem schriftlich oder telefonisch an das Amt für Wirtschaft und Finanzen im Rathaus gesendet oder persönlich dort abgegeben werden.

Bis 9. September können Vorschläge online eingestellt werden, mit kurzem Text (maximal 1.500 Zeichen). Eine Kostenschätzung zur Umsetzung ist hilfreich. Ein hochgeladenes Foto kann den Vorschlag illustrieren. Die eingestellten Vorschläge können sodann auf der Webseite kommentiert und diskutiert werden. Als Unterstützer eines Projekts kann man den Vorschlag "liken".

Vom 10. bis 13. Oktober prüft die Verwaltung die 20 meistbewerteten Vorschläge  auf die Umsetzbarkeit. Für die Ortsteile sind es jeweils die Top-3-Vorschläge. Danach kann bis 10. November - ausschließlich online - über eine Top 20 abgestimmt werden. Zum Mitmachen ist eine einfache Registrierung auf www.machmit.rathenow.de nötig. Um Vorschläge zu unterstützen oder dafür abzustimmen, ist ein Mindestalter von 16 Jahren erforderlich.

Für 2020 stehen im Bürgerhaushalt für die gesamte Stadt 75.000 Euro zur Verfügung: 60.000 für die Kernstadt und insgesamt 15.000 Euro für die Ortsteile Steckelsdorf (4.000 Euro), Semlin (3.500 Euro), Göttlin (3.000 Euro) sowie Böhne und Grütz (jeweils 2.000 Euro). Für einen Einzelvorschlag in der Rathenower Kernstadt gilt ein Limit von 15.000 Euro. Vorschläge aus den Ortsteilen, die über das jeweilige Budget hinaus gehen, können aus dem Kernstadt-Budget  mitgetragen werden. Auf Dauer angelegte Vorschläge oder Personalstellen betreffende können nicht berücksichtigt werden. Dritte wie etwa gemeinnützige Vereine können Nutznießer vorgeschlagener Projekte sein. Nach Abstimmung durch die Bürger gelangen die vorgeschlagenen Projekte in den Hauptausschuss der SVV, und danach stimmen alle Stadtverordneten in einer gemeinsamen Sitzung über sie ab.

Bürgerhaushalte gibt es in der Region bereits in Wustermark, Ketzin/Havel und Nauen sowie  in Brandenburg/Havel. Rathenow gehört jetzt mit dazu. Premnitz führt, laut Beschluss der dortigen SVV vom 13. Juni, den Bürgerhaushalt 2021 ein. Auch in der Gemeinde Milower Land gibt es diesbezügliche Bestrebungen.

Ein Info-Flyer liegt ab sofort im Rathaus aus und wird an alle Haushalte verteilt. Ausführliche Informationen zum Prozess des Bürgerbudgets für 2020 und wie man sich - ab sofort - beteiligen und den Prozess jederzeit aktiv verfolgen kann, sind zudem auf www.machmit.rathenow.de zu finden.

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