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Wahlkampf
Ministerpräsident Woidke begrüßt Soli-Abschaffung

Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg
Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg © Foto: Gregor Fischer/dpa
dpa / 21.08.2019, 14:58 Uhr
Potsdam (dpa) Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke begrüßt die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

"Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen werden deutlich entlastet", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Potsdam. Es sei "gerecht und richtig", dass Menschen mit sehr hohem Einkommen den Soli weiterhin zahlen.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur weitgehenden Streichung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Demnach soll der Soli für 90 Prozent der Zahler entfallen, weitere 6,5 Prozent sollen ihn von 2021 an nur noch teilweise zahlen - je höher das Einkommen, desto mehr.

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