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Urteil
Gericht kassiert Neuruppiner Kitagebühren-Rechnung

Das Verwaltungsgericht sieht es kritisch, dass die Stadt Neuruppin bestimmte Grundstückskosten in die Beitragssätze einbezieht (Symbofoto).
Das Verwaltungsgericht sieht es kritisch, dass die Stadt Neuruppin bestimmte Grundstückskosten in die Beitragssätze einbezieht (Symbofoto). © Foto: dpa
Judith Melzer-Voigt / 21.08.2019, 19:32 Uhr
Neuruppin (MOZ) Die Stadt Neuruppin muss um ihre Kita-Bescheide bangen, die auf Basis der Gebührensatzung von 2011 erstellt wurden: Das Verwaltungsgericht Potsdam hat in der vergangenen Woche einer Neuruppiner Klägerin Recht gegeben, die gegen ihren Kita-Bescheid geklagt hatte. Die Begründung der Zehnten Kammer: Die Berechnungsgrundlage ist fehlerhaft. Das kann auch Folgen für andere Kommunen haben. Denn beispielsweise Beitragsbescheide aus Oberkrämer und Werder wurden ebenfalls mit dieser Begründung kassiert.

Wie Gerichtssprecher Ruben Langer erklärte, sah das Verwaltungsgericht kritisch, dass die Stadt Neuruppin bestimmte Grundstückskosten in die Beitragssätze einbezieht. Die Gebäude für den Kita-Betrieb müssten die Kommunen sowieso zur Verfügung stellen, so die Ansicht der Strafkammer. Das Oberverwaltungsgericht hatte 2018 erst geurteilt, dass es legitim ist, dass Kommunen besagte Grundstückskosten einberechnen. "Aber die zehnte Kammer sieht das anders", so Langer. Die Stadt Neuruppin ist laut Sozialdezernent Thomas Fengler von der Urteilsbegründung überrascht worden. Er betonte während der Sitzung des Sozialausschusses am Dienstagabend, dass das Verwaltungsgericht zu einem Einzelfall entschieden hat. Die Stadt will nun das schriftliche Urteil abwarten. Dieses liegt noch nicht vor. Erst dann entscheidet sich, ob Neuruppin in Berufung geht.

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