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Rechtsstreit
Neuer Gutachter fürs Gnewikower Wackelpflaster

Wer trägt die Schuld und damit die Kosten? Noch immer streiten sich Kreis und Stadtwerke über diese Frage.
Wer trägt die Schuld und damit die Kosten? Noch immer streiten sich Kreis und Stadtwerke über diese Frage. © Foto: Markus Kluge
Judith Melzer-Voigt / 23.08.2019, 09:15 Uhr
Gnewikow (MOZ) Nun soll ein Gutachter endgültig Gewissheit bringen: Im Beweissicherungsverfahren zum wackligen Pflaster vor dem Gnewikower Jugenddorf ist ein neuer Sachverständiger eingeschaltet worden.

Darüber informierte Kreissprecher Alexander von Uleniecki. "Nachdem der bisherige Sachverständige in dem Gerichtsverfahren seinem Auftrag nicht im gebotenen Umfang nachgekommen war, hatte der Landkreis Ostprignitz-Ruppin Ende November 2018 vor  Gericht einen Antrag auf Entpflichtung des Gutachters und Beauftragung eines neuen Sachverständigen gestellt", erklärte er. Dem Antrag ist das Gericht am 29. Juli dieses Jahres nachgekommen. Ein neuer Gutachter hat nun den Auftrag bekommen.

Wer trägt die Schuld?

Mit der Einschätzung, die der Sachverständige trifft, soll geklärt werden, wer für das kaputte Pflaster vor dem Jugenddorf verantwortlich ist: der Kreis oder die Stadtwerke Neuruppin (wir berichteten). "Solange dies nicht geschehen ist, darf keine abschließende Sanierung der Straße im Abschnitt vor dem Jugenddorf erfolgen", erklärt Alexander von Uleniecki. "Ansonsten würden Beweise zerstört mit der Folge, dass der Landkreis Gefahr läuft, die Kosten der Sanierung in Höhe von geschätzten 180 000 Euro endgültig zu tragen." Vize-Landrat Werner Nüse ist sich sicher:  Das wäre gegenüber dem Steuerzahler nicht vertretbar. Nüse äußerte zugleich seinen Unmut über die lange Verfahrensdauer und das schleppende gerichtliche Beweissicherungsverfahren.

Vorschläge abgelehnt

Kreis und Stadtwerke streiten nun schon seit Jahren darüber, wer die Kosten für die Sanierung der Straße trägt. Zuletzt hatte der Landkreis im März 2019 den Vorschlag gemacht, die Strecke zu erneuern und sich die Kosten zu teilen. Das wurde von den Stadtwerken und der Stadt Neuruppin abgelehnt, wie Kreissprecher von Uleniecki erklärt. "Auch der Vorschlag, die Straße zu asphaltieren statt zu pflastern, wurde zurückgewiesen." Die Stadtwerke wollten erreichen, dass die Strecke saniert wird, anschließend aber geurteilt wird, wer nun Schuld trägt und die Kosten übernimmt. Das wollte der Kreis nicht, da er der Ansicht ist, dass durch die Sanierung Beweise zerstört werden.

Zuletzt hatte der Kreis Brechsand in die Fugen der Straße einbringen lassen. In der kommenden Woche soll nun geprüft werden, ob Fahrradfahrer weiterhin vor dem Jugenddorf absteigen müssen. Ein entsprechendes Schild könnte dann entfernt werden.

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