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Erneut scharfe Kritik an alten Steganlagen

Das ist grundsätzlich gestattet: Mit dem Kanu können Paddler auf dem See nach Belieben umherschippern.
Das ist grundsätzlich gestattet: Mit dem Kanu können Paddler auf dem See nach Belieben umherschippern. © Foto: Thomas Pilz
Thomas PilzMOZ / 23.08.2019, 09:30 Uhr
Himmelpfort Eines muss man Lothar Kliesch lassen. Der SPD-Politiker, frühere Landtagsabgeordnete und jahrelange Bürgermeister und Ortsvorsteher in Himmelpfort lässt nicht locker – bei einer von ihm tief empfundenen Ungerechtigkeit oder Behördenversagen, das er festgestellt haben will, streitet er unverdrossen für seine Position.

Paradebeispiel ist die Situation am und auf dem Moderfitzsee in Himmelpfort. Eigentlich befindet er sich in einer Schutzzone, dem Landschaftsschutzgebiet (LSG). Gleichwohl knattern Motorboote über den See, und im Schilfgürtel befinden sich nach wie vor weit in den See ragende Steganlagen. Eine Feststellung, die zahlreiche Einheimische bereits machten.

Slipanlage gibt es bereits

Der jüngste Bauausschuss des Fürstenberger Stadtparlamentes hatte sich einmal mehr mit dem Thema zu befassen. Die Gemeinde sollte lediglich ihr Einvernehmen erteilen für die Umschreibung einer seit Jahren existierenden Steganlage am Moderfitzsee, sprich ein anderer Betreiber darf die Genehmigung zur Nutzung für sich in Anspruch nehmen – und zwar bis 2022.

Ein Umstand, der Lothar Kliesch sogleich unruhig werden ließ. Zumal sich während der Diskussion zu diesem Sachverhalt herausstellte, dass nicht nur in einem naturschutzrechtlich heiklen Gebiet eine Steganlage behördlich genehmigt betrieben werden darf.  Auf Fotos, die dem Antrag beigefügt waren, war deutlich eine Slipanlage zu erkennen, was ihn besonders ärgerte.

Kliesch platzte der Kragen: "Das ist ganz klar eine Täuschung der Öffentlichkeit", ärgerte er sich. Wie könne es sein, dass die in einem LSG befindliche Steganlage überhaupt genutzt werden dürfe. Und sogar mit einer Slipanlage. Man könne sich nur wundern, wie leichtfertig die öffentliche Hand mit Steuermitteln umgeht. Weil die Forst bekanntlich vor mehr als zehn Jahren im vorderen Teil des Moderfitzsee eine große, repräsentative Sammelsteganlage für jedermann errichtete. "Diese Forstanlage steht leer, aber die Stege im Schilf dürfen betrieben werden, ein Skandal", machte der frühere Landespolitiker seinem Ärger Luft. Dies sei "rechtsstaatlicher Missbrauch", zumal seinerzeit sogar ein Teil der privaten Stege beseitigt wurde und die Forst die  Preise senkte, damit der Sammelsteg attraktiver wird.

Lediglich als Meinungsäußerung sei dies aber zu verstehen, es gebe schließlich derzeit eine juristische Auseinandersetzung auch um den Steg, so Kliesch. Unterm Strich bleibe festzustellen: Das Behördenversagen in dieser Sache sei blamabel. Kliesch merkte an: "35 Motorboote befinden sich dort im Schilf."

Ausschussvorsitzender Thomas Burmann (CDU) erwiderte, er müsse feststellen, die Steganlage, über die gesprochen werde, "ist in einem sauberen und ordentlichen Zustand". Manfred Saborowski (Die Linke) erinnerte daran, dass auch dieser Steg vor langer Zeit genehmigt worden war, und zwar nachträglich im Jahre 2002. Die Bungalowgemeinschaft Himmelpfort-Pian hatte die Geltungsdauer dieser Genehmigung 2016 vom Kreis verlängern lassen wollen, der Bauausschuss hatte darüber zu befinden. Konkret ging es damals um einen Steg, der 36 Meter in den See ragt, zwei Meter breit ist, einen 16 Meter langen Quer-Anleger hat sowie einen Schwimmsteg, der zehn Meter lang ist.

Laufendes Verfahren

Für den Himmelpforter Ruheständler, der im Fürstenberger Stadtparlament seit wenigen Tagen der Fraktion "Vielfalt" angehört, bleibt die Situation nach wie vor unerträglich. "Es ist absolut verwunderlich, dass der Landkreis das genehmigt hat", sagte er. Schließlich sei der Naturschutz eine unumstößliche Tatsache. Anderswo in Deutschland ginge man mit derartigen Bauten in Schutzgebieten restriktiver um, wunderte sich Kliesch.

Und dann feierte er doch noch einen Mini-Erfolg mit seiner Fundamental-Kritik: Die Abstimmung ergab ein vollständiges Patt bei Ja- und Nein-Stimmen sowie Enthaltungen. Der Antrag gilt somit als abgelehnt.

Unterdessen hat die Sprecherin des Landkreises, Constanze Gatzke, klargestellt, "im Fall der wasserrechtlichen Genehmigung, die der Landkreis erteilt hat, werden wir uns im laufenden Verfahren nicht äußern". Der juristische Knackpunkt: Motorboote dürften zwar auf dem Moderfitzsee nicht fahren, gleichwohl dürften sie aber anlegen.

Ministerium verweistauf den Landkreis

Fürstenberg hat vor mehr als drei Jahren das Umweltministerium in Potsdam auf die Zustände auf und am Moderfitzsee hingewiesen. Das Ministerium erwiderte aber, nicht zuständig zu sein. Vielmehr sei der Landkreis Oberhavel  ordnungsrechtlich verantwortlich, genauer gesagt die Untere Naturschutz- und die  Untere Wasserbehörde.

2007 war der Sammelsteg im vorderen Teil des Sees von der Eigentümerin, der Landesforst, errichtet worden – für mehr als 40 Anleger. Kostenpunkt 50 bis 100 000 Euro. Er wird kaum genutzt.⇥pilz

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Egal Egal 23.08.2019 - 10:22:38

Macht ruhig weiter so ihr Pappnasen...

die Wahlen stehen ja vor der Tür. Ihr müßt noch mehr verbieten. Noch mehr regeln usw. Macht ruhig, dann sind die Altpartien HOFFENDLICH bald alle unter der 5 % Hürde. Die Wassersportler stören keinen. Weder Mensch noch Tier. Das das ganze seit Jahrzehnten funktioniert, zeigt der schwarze See bei Schwarz (nahe Mirow). Da sind auch etliche Motorboote drauf, seit jahrzehnten. Alle haben einen kleinen E-Motor um auf dem See zu fahren. Wenn sie vom See runter sind, wird der normale Motor genutzt. Das ganze funktioniert ohne irgendwelche Störungen für Mensch und Teir seit Ewigkeiten. Aber verbietet ruhiog weiter, dann sind wir euch bald los. Zum Glück für alle.

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