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Absage
Kreisverwaltung erklärt Bürgerbegehren zum Straßenbau in Werneuchen für unzulässig

Unterschriftensammlung: Demo mit der Unterschriftensammlung der Bürgerbeteiligung beim Straßenbau in einer Schubkarre vor dem Rathaus Werneuchen im März
Unterschriftensammlung: Demo mit der Unterschriftensammlung der Bürgerbeteiligung beim Straßenbau in einer Schubkarre vor dem Rathaus Werneuchen im März © Foto: Sergej Scheibe
Kerstin Ewald / 23.08.2019, 19:55 Uhr
Werneuchen (MOZ) Das Bürgerbegehren zur Mitbestimmung beim Straßenbau in der Stadt Werneuchen ist von der Kommunalaufsicht des Landratsamtes als unzulässig abgelehnt worden.

Aus "materiellen Gründen" sei das Begehren unzulässig, heißt es in dem von Landrat Daniel Kurth (SPD) unterzeichneten Bescheid. Das sechsseitige Scheiben mit der Begründung wurde am Dienstag an Werneuchens Bürgermeister Burkhard Horn (Die Linke) und in Kopie an die offiziellen Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens verschickt und liegt der MOZ vor. Die Initiative, die Anfang des Jahres von rund 2000 Bürgern mit ihrer Unterschrift unterstützt wurde, erfülle zwar formal alle Kriterien. So haben die Forderungen 24,78 Prozent aller Wahlberechtigten unterschrieben. Auch eine beigefügte Kostenschätzung sei plausibel, heißt es aus der Kreisverwaltung.

"Das Bürgerbegehren zur Mitbestimmung beim Straßenbau in der Stadt Werneuchen ist unzulässig, da es sich teilweise erledigt hat", heißt es nun in dem Schreiben. Tatsächlich hat der Brandenburger Landtag im Juni ein Gesetz beschlossen, das die Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen abschafft. Damit ist ein Teil der Forderungen des Werneuchener Bürgerbegehrens von der Wirklichkeit überholt worden. Zur Entscheidung über die Gültigkeit des Bürgerbegehrens hatte die Barnimer Kreisverwaltung auch das Brandenburger Ministerium des Innern und für Kommunales hinzugezogen.Das Ministerium teilte mit, "dass nach seiner Rechtsauffassung das Bürgerbegehren zur Mitbestimmung beim Straßenbau in der Stadt Werneuchen unzulässig ist und wies zugleich darauf hin, dass eine Weisung erwogen wird, sollte die untere Kommunalaufssichtsbehörde von einer Zulässigkeit dieses Bürgerbegehrens ausgehen."

Im Wesentlichen ging es den Initiatoren jedoch um die durch Anlieger finanzierten Straßen-Erschließungskosten, die Leuten in Werneuchen bedeutend aufs Portemonnaie drücken. Die Erschließungskosten müssen die Bürger bundesweit immer noch selbst zahlen.

Das Bürgerbegehren mit der Forderung nach mehr Mitbestimmung beim Werneuchener Straßenbau startete bereits im Januar. Etwa zwei Dutzend Helfer waren vor allem an den Wochenenden unterwegs, den Bürgern das Anliegen des Bürgerbegehrens zu erläutern und sie um ihre Unterschrift zur Unterstützung bitten. "Ziel ist, dass kommunale Straßenbauprojekte, für die von den Grundstückseigentümern Beiträge zu zahlen sind, in ganz Werneuchen künftig nur noch dann realisiert werden, wenn die betroffenen Anlieger zuvor in Kenntnis der zu erwartenden Kosten mehrheitlich dem Projekt zugestimmt haben", hatte Mit-Initiator Wolfgang Reichert derzeit erklärt.

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