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SPD-Stadtverordneter
Einspruch gegen Kommunalwahl in Müllrose

Ingo Friebel (SPD), Stadtverordneter in Müllrose
Ingo Friebel (SPD), Stadtverordneter in Müllrose © Foto: MOZ/Gerrit Freitag
Frank Groneberg / 24.08.2019, 06:45 Uhr
Müllrose (MOZ) Der SPD-Stadtverordnete und frühere ehrenamtliche Müllroser Bürgermeister Ingomar Friebel hat Einspruch eingelegt gegen die Wahl der Stadtverordnetenversammlung und gegen die Wahl des ehrenamtlichen Bürgermeisters im Mai. Er begründet seinen Einspruch mit angeblicher Einflussnahme der Amtsverwaltung Schlaubetal. Ingomar Friebel behauptet, das Amt lasse das monatliche Anzeigenblatt "Schlaubetal-Kurier" herstellen und habe damit auf unzulässige Weise die Wahlwerbung, die in dem Blatt veröffentlicht worden ist, unterstützt. Er argumentiert, das Amt Schlaubetal hätte mit Beginn des Kommunalwahlkampfes seine Zusammenarbeit mit der Schlaubetal-Verlag-Kühl OHG einstellen müssen.

SPD hatte Stimmen verloren

Der "Schlaubetal-Kurier" wird allerdings gar nicht im Auftrag der Amtsverwaltung Schlaubetal hergestellt. Kommunen und Kommunalverwaltungen dürfen überhaupt keine eigenen Zeitungen herausgeben. Richtig ist vielmehr, dass die private Schlaubetal-Verlag-Kühl OHG alleiniger Herausgeber des "Schlaubetal-Kurier" ist. Deren Geschäftsführer Thomas Kühl ist im Mai zum ehrenamtlichen Bürgermeister gewählt worden. Die Parteiunabhängige Wählergemeinschaft (PWM), der er angehört, ist mit Stimmengewinn erneut stärkste Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) geworden. Statt bisher fünf hat sie nun sechs Sitze. Die SPD, der Ingomar Friebel angehört, hatte Stimmenverluste erlitten und ist nur noch mit zwei statt vorher drei Abgeordneten in der SVV vertreten.

Amt weist Vorwurf zurück

Auch Schlaubetals Amtsdirektor Matthias Vogel verweist darauf, dass der "Schlaubetal-Kurier" ein privates, unabhängiges Anzeigenblatt ist. Die Amtsverwaltung lässt nicht die Monatszeitung, sondern lediglich das Amtsblatt, das mit dem "Schlaubetal-Kurier" verteilt wird und in dem weder redaktionelle Beiträge noch Wahlwerbung veröffentlicht werden, durch die Druckerei Kühl herstellen. "Das Amtsblatt ist damals ordentlich ausgeschrieben worden, Herr Kühl hatte den Zuschlag bekommen", betont er. "Das ist alles durch die Kommunalaufsicht geprüft worden." Und: "Wir als Amtsverwaltung haben keinerlei Einfluss auf den ,Schlaubetal-Kurier‘. Das ergibt sich auch dem Impressum."

Die Müllroser SVV wird sich während ihrer öffentlichen Sitzung am 24. September mit dem Wahleinspruch befassen. Sie wird darüber entscheiden, ob der Einspruch Ingomar Friebels begründet und zulässig ist oder nicht. Eine entsprechende Beschlussvorlage wird vorbereitet.

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