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Stadt entfernt Plakate und Aufsteller für mehr Verkehrssicherheit.

Wahlwerbung
Ordnungsamt greift ein

Einer von vielen: Dieser Aufsteller an der August-Bebel-Straße muss weg.
Einer von vielen: Dieser Aufsteller an der August-Bebel-Straße muss weg. © Foto: Wolfgang Rakitin
Sabine Rakitin / 24.08.2019, 08:00 Uhr
Bernau (MOZ) Die Stadt hat am Freitag an die 120 Plakate entfernen lassen, die sich im unmittelbaren Kreuzungsbereich an Landesstraßen befinden und nicht den Bestimmungen der Sondernutzungserlaubnis entsprechen. Eine Woche zuvor waren die Parteien und Wählergruppen vom Ordnungsamt schriftlich informiert und aufgefordert worden, nachzusteuern. In der Stadtverordnetenversammlung bat Bürgermeister Stahl die Parteien und Fraktionen, ihre Plakate zu entfernen. Am Donnerstag ging eine schriftliche Erinnerung an alle raus. Dem vorausgegangen waren zahlreiche Beschwerden von Bürgern und vom Behindertenbeirat, weil Kreuzungsbereiche nicht mehr einsehbar, Fuß- und Gehwege für Rollstuhlfahrer und Familien mit Kleinkindern nicht mehr nutzbar waren.

Wie und wo mit Plakaten in Zeiten des Wahlkampfes geworben werden darf, das regeln unter anderem der Paragraf 18 der Sondernutzung des Brandenburgischen Straßengesetzes und die Sondernutzungssatzung der Stadt.

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Dirk Mahnke 24.08.2019 - 09:13:22

Wahlwerbung

Es grenzt schon bald an Nötigung. An die Flyer im Briefkasten habe ich mich schon langsam gewöhnt, aber jetzt klingeln Vertreter schon an der Haustür. Spitzenreiter BVB/Bund Freie Wähler. Was das wohl alles kostet? "Der beste Platz für Politiker ist das Wahlplakat. Dort ist er tragbar, geräuschlos und leicht zu entfernen." Zitat: Vicco von Bülow (Loriot)

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