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zu den Umfragen zur Landtagswahl
Wahl mit Strategie

Claus Liesegang, Chefredakteur Märkische Oderzeitung
Claus Liesegang, Chefredakteur Märkische Oderzeitung © Foto: MMH
Meinung
Claus Liesegang / 24.08.2019, 08:00 Uhr
Frankfurt (Oder) (MOZ) Die Vorwahlumfragen von ARD und ZDF sind keine Prognosen zur Landtagswahl, aber sie sind eine Überraschung.

Denn sie zeigen einerseits deutlich die Wechselstimmung bei den Wählerinnen und Wählern, die vor allem der seit 1990 regierenden SPD und auch Ministerpräsident Dietmar Woidke persönlich ein erschütterndes Zeugnis ausstellen. Das ist angesichts der politischen Hiobsbotschaften, die die Landesregierung jüngst ertragen oder selbst verkünden musste, wenig verwunderlich: Unternehmer und Wirtschaftsverbände werfen der Regierung Interessen- und Ahnungslosigkeit vor, vorletzter Platz im bundesweiten Bildungsranking, und Schwerverbrecher werden wegen Überlastung der Justiz auf freien Fuß gesetzt; um nur einige Schreckensmeldungen zu nennen.

Andererseits fördert die Frage: "Wen würden Sie wählen?", eine fast vier Prozentpunkte höhere Zustimmung für die SPD im Vergleich zu vor einem Monat zutage. Einfach zu verstehen ist das nicht.

Aber für die Brandenburger ist es in acht Tagen relativ einfach zu wählen: Wenn sie SPD, Linke oder AfD auf dem Stimmzettel ankreuzen, bleibt vieles beim Alten. Wenn sie die Politik wirklich verändern wollen, geht das nur über die CDU. Das ist keinerlei Wahlwerbung, sondern nüchterne Analyse, weil schon lange klar ist, dass die AfD zwar möglicherweise stärkste Kraft wird, aber regieren wird sie nicht. Denn keine andere Partei will mit ihr koalieren. AfD-Wähler nehmen also in Kauf, dass sie nur die Stärke der Opposition bestimmen. Natürlich ist Opposition wichtig, aber Brandenburg gestalten und Weichen für das Land stellen, werden ihre Volksvertreter nicht.

Wer also einen Politikwechsel will, muss für die CDU stimmen und erst einmal ein paar Kröten schlucken. Denn deren Spitzenmann Ingo Senftleben ist kein Typ "Landesvater", und er wird auch wegen so mancher Wahlkampfposse belächelt. Trotzdem: Nur wenn die CDU richtig stark wird, wird die rot-rote Politik abgelöst.

Wahrscheinlich ist das indes nicht, weil Wählerinnen und Wähler selten strategisch abstimmen, sondern eher nach den Wahlprogrammen, meistens aber emotional und traditionell. Darauf deuten auch die aktuellen Umfragen hin, nach denen es für die CDU nicht für eine realistische Koalition reicht, nicht einmal wenn sie die Unterstützung der Grünen, Freien Demokraten und Freien Wähler erhielte.

Apropos Grüne: Wer sie wählt, hat einen guten Grund, zum Beispiel den Klimaschutz und einen schnelleren Kohleausstieg. Aber er wählt eine Wundertüte. Denn die Partei bekennt zwar, dass sie regieren will, es ist ihr aber egal, mit wem. Trotzdem ist es wahrscheinlich, dass die Grünen zu Königsmachern werden. Sie werden dafür sorgen, dass im Land Brandenburg in einer rot-rot-grünen Regierung vieles beim Alten bleibt. Neu wird nur sein, dass die AfD dann weiter Richtung 30 Prozent wächst und damit in Brandenburg zur Volkspartei wird. Wem diese Vorstellung Bauchgrimmen oder Angst bereitet, für den ist die Wahl dann doch nicht so einfach.

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