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Prostituiertenschutz
Zwischenbilanz: Läuft das Hurengesetz ins Leere?

In nur fünf märkischen Landkreisen gab es laut Statistik Ende 2018 vor Ort angemeldete Prostituierte.
In nur fünf märkischen Landkreisen gab es laut Statistik Ende 2018 vor Ort angemeldete Prostituierte. © Foto: dpa/Tim Brakemeier
Mathias Hausding / 24.08.2019, 09:00 Uhr - Aktualisiert 24.08.2019, 10:48
Potsdam (MOZ) Stell dir vor, es gibt ein Gesetz, das bestimmte Personengruppen schützen soll, von diesen Menschen aber gar nicht erwünscht ist und von den Behörden auch nur halbherzig angewendet wird. So wirkt es derzeit beim Prostitutionsschutzgesetz.

Der Bund will mit dem Dekret Zwangsprostitution bekämpfen und den Gesundheitsschutz für sogenannte Sexarbeitende verbessern. Die CDU im Landtag wollte nun von der Landesregierung wissen, ob das in der Praxis funktioniert. Wie viele Prostituierte haben sich der gesundheitlichen Zwangsberatung unterzogen? Und wie viele haben sich pflichtgemäß bei den Behörden angemeldet?

Genaue Zahlen gibt es nicht. Laut Sozialministerium haben sich bis Ende 2018 landesweit "mindestens" 56 Personen als Prostituierte angemeldet. Wobei mit 28 Anmeldungen die Hälfte allein auf Spree-Neiße entfällt, wo man also möglicherweise das Gesetz ernster nimmt als anderswo. Nur fünf Landkreise hatten demnach Ende 2018 überhaupt angemeldete Prostituierte. Ähnliches Bild bei den gesundheitlichen Beratungen. Seit es das Gesetz gibt, wurde bis Ende Juni dieses Jahres im Land 156 Mal beraten. Spree-Neiße und Potsdam liegen mit je 49 an der Spitze, für Potsdam-Mittelmark ist gar keine Beratung vermerkt, für Oder-Spree und Elbe-Elster jeweils nur eine telefonische Anfrage.

Sind die Zahlen plausibel?

Wie können diese Zahlen so niedrig sein, obwohl Anmeldung und Beratung vor Geschäftsaufnahme Pflicht sind? Erreicht das Gesetz die Zielgruppe womöglich gar nicht? Mehrere angefragte Kreisverwaltungen räumen gleichlautend ein, dass die Zahl der in ihrem Kreis tätigen Prostituierten sicher höher sei als die Zahl der Anmeldungen. Zur Erklärung verweisen sie darauf, dass sich an mehreren Orten tätige Prostituierte auch zum Beispiel in Berlin anmelden und beraten lassen könnten.

Inwieweit sie das tatsächlich tun, bleibt offen. Das Land hat keine Erkenntnisse. Man habe die mit dem Gesetz verbundenen Aufgaben an die Kommunen übertragen und sei deshalb nicht zuständig, heißt es auf Anfrage. Die Landkreise sagen, ihr Job sei lediglich die Beratung. Dazu teilt die Uckermark mit, dass man den Nutzen von Zwangsberatungen "durchaus kritisch" sieht.

Die Kontrolle der Prostituierten und der Bordelle obliegt gemäß der märkischen Aufgabenverteilung den einzelnen Gemeinden. Von dortiger Seite werde jedoch das Fehlen von entsprechenden Arbeitshinweisen etwa in Form einer Verwaltungsvorschrift bemängelt, wie die Kreisverwaltung Spree-Neiße mitteilt. Das Sozialministerium weist diese Kritik zurück. Man habe vier Rundbriefe zur Anwendung des Gesetzes verschickt, das müsse reichen.

Die Betroffenen indes dürften mit der zurückhaltenden Gangart der märkischen Behörden ganz zufrieden sein. Hurenverbände bundesweit lehnen das Gesetz und die damit verbundenen Kontrollen als diskriminierend ab.

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