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Übertragung der Gesamtschule Panketal an den Landkreis Barnim vom Hauptausschuss wieder auf die Tagesordnung gehoben.

Schulcampus
Ausschuss rudert zurück

Andrea Linne / 25.08.2019, 11:30 Uhr
Panketal (MOZ) Mit einer knappen Mehrheit von 13 zu zwölf Stimmen bei einer Enthaltung lehnte die Panketaler Gemeindevertretung im November 2017 eine Übergabe der Gesamtschule Zepernick an den Landkreis Barnim ab. Ein unterschriftsreifer Vertrag zwischen den Partnern lag vor. Nun aber hebt der Hauptausschuss das Thema erneut auf die Tagesordnung.

Das führte am Donnerstagabend zu Diskussionen und einer langen Rednerliste im Hauptausschuss. Der neu gewählte Vorsitzende, Thomas Stein (Linke), bewahrte die Übersicht und Ruhe. Denn beim Thema Gesamtschule kochen wie gewohnt die Emotionen hoch. Während der Bau- und Sozialausschuss mehrheitlich dafür sind, 250 000 Euro in den Haushaltsplan 2020 einzustellen, um ein Konzept mit Kostenübersicht erstellen zu lassen, lehnen der Finanz- und Hauptausschuss – mit sechs Stimmen gegen die Vorlage bei drei Befürwortern und einer Enthaltung  – das Ansinnen ab. Doch der Riss geht durch die Fraktionen.

Mit bis zu 40 Millionen Euro Gesamtkosten für die dringenden Bau- und Sanierungsmaßnahmen rechnet die Verwaltung vorerst am Campus an der Schönerlinder Straße. Mehrere Gebäude werden sogar von drei Schulen genutzt. Die Mensa ist zu klein und kann Wünsche nach einer Cafeteria für die Gesamtschule nicht erfüllen, wie deren Schulleiter Jürgen Flegel im Sozialausschuss erläutert hat. Das WAT-Gebäude für die praktischen Unterrichtsfächer ist marode und läuft regelmäßig voll Wasser. Die Einfeldturnhalle muss saniert oder neu errichtet werden. Sie genügt modernen Ansprüchen nicht mehr. Das Jugendhaus ist zu eng und alt. Umgestaltungen auf dem Hof der Gesamtschule müssen folgen. Grundschule Zepernick und Grundschule An der Panke nutzen die Turnhalle mit. Trotz des geplanten Neubaus einer Dreifeldhalle an der Straße der Jugend bleibt der Bedarf an Hallenzeiten so groß, dass die Einfeldhalle weiterhin gebraucht wird.

Von bis zu 60 Millionen Euro ist nun sogar die Rede. Eine Summe, die – laut Kämmerer Jens Hünger – im Finanzausschuss unmöglich zu stemmen sei. Zumal Pflichtaufgaben, wie der Bau einer neuen Grundschule mit allen Nebengebäuden für mindestens 25 Millionen Euro und weitere Investitionen wie ein Kita-Bau, Mehrkosten durch den Wegfall der Anliegerbeiträge beim Straßenbau oder von Elternbeiträgen im Kita-Bereich – hier ist die Landtagswahl abzuwarten – drücken.

Uwe Voss (SPD) war es denn, der das Kind beim Namen nannte: "Wir haben einen fast unterschriftsreifen Vertrag mit dem Kreis. Den sollten wir noch einmal hervorholen." Der Kreis könne sehr gut die weiterführenden Schulen übernehmen, das habe er bewiesen. "Für Eltern und Schulen ändert sich nur der Briefkopf", so der Vorsitzende der Gemeindevertretung. Dem pflichtete Bürgermeister Maximilian Wonke (SPD) bei: "Das ist eine Aufgabe, die wir gut einem anderen Schulträger überlassen können. Wir zahlen jährlich elf Millionen Euro Kreisumlage, der Kreis kann dieses Anliegen nicht ablehnen." Marcel Donsch, AfD-Fraktionsvorsitzender, sagte: "Es verbietet sich jede Debatte, wenn der gesunde Menschenverstand einen Ausweg kennt, nämlich den Kreis."

Strikte Ablehnung

Vehement gegen eine Entscheidung war Doris Stahlbaum (Bündnis 90/Grüne). "Wir haben einen gültigen Beschluss, die Gesamt­schule zu behalten. Der Investitionsstau rührt aus den vergangenen Jahren. Die Verwaltung hat über Jahre geschlafen", so die frisch gekürte stellvertretende Hauptausschussvorsitzende. Sollte über die Trägerschaft der Gesamtschule erneut diskutiert werden, was sie zurückweist, sei eine eigene Vorlage nötig. Auch Olaf Mangold (SPD) war strikt gegen erneutes Aufmachen des Themas. Es sei möglich, zunächst eine Übersicht zu erarbeiten, um Details für eine weitere Entscheidung in die Hand zu bekommen. Olaf Petrasch (CDU) erneuerte seine Kritik aus dem Bauausschuss, die Verwaltung hätte eine Kostenübersicht erarbeiten können. Dafür sei nicht eine Viertel Million Euro zu verschleudern.

Thomas Stein gibt Voss theoretisch recht, will aber geregelt wissen, wie Mensa und Turnhalle für Grundschulen und Vereine nutzbar bleiben. Die Gemeindevertretung, die am Montag um 19 Uhr im Ratssaal tagt, trifft die Entscheidung.

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