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Bericht
Verdacht auf Wahlfälschung in Oder-Spree

Ein Wähler füllt einen Wahlzettel aus.
Ein Wähler füllt einen Wahlzettel aus. © Foto: Andreas Gora
MOZ / 25.08.2019, 18:58 Uhr - Aktualisiert 25.08.2019, 19:31
Oder-Spree (MOZ) Ein Wahlhelfer in Oder-Spree hat nach Informationen des "Tagesspiegels" bei der Kommunalwahl am 26. Mai Stimmen manipuliert.

Er soll bei der Auszählung für eine Stadtverordnetenversammlung, die die Zeitung nicht benennt, bewusst Stimmen für die AfD den Grünen zugeschlagen haben. Der Wahlhelfer habe sich im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" zu der strafbaren Handlung bekannt. Es soll sich um mindestens 50 gefälschte Stimmen handeln.

Die Staatsanwaltschaft Potsdam habe Ermittlungen eingeleitet, so die Zeitung. Der Mann sei nicht zum ersten Mal als Wahlhelfer im Einsatz gewesen, zuvor habe er nach eigener Aussage aber noch nie betrogen. Motiv sei seine politische Überzeugung. Er habe nicht hinnehmen wollen, dass die rechtspopulistische Partei so starken Zuspruch erfahre.

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Peter Graf 26.08.2019 - 14:14:28

Das zahlt sich aus, Jenosse!

Ich hoffe, dass die UNO dem Antrag Kontrollgremien zur Wahl in dieses ehemals demokratische Land zu schicken folgt. Wäre wohl angebracht und ist in allen anderen Dritteweltländern üblich! Wer weis wieviele selbstlose Verteidiger des "Rechts" und Nostalgiker des althergebrachten Parteiklüngels, sich zu Manipulationen hinreissen lassen und es schon getan haben. "Nicht der Wähler entscheidet die Wahl, sondern der Zähler" Stalin

Anton Hoflreicher 26.08.2019 - 12:48:21

@ Fachtan: Wahlbeobachter

Jedem sein gutes Recht. Wobei ich mich an Ihrer Formulierung "den Wahlhelfern auf die Pfoten zu schauen" störe. Die Wahlhelfer/Wahlvorstände dürften in der Regel von örtlichen Bürgern/Anwohnern/Nachbarn besetzt sein. Aber wenn Sie Ihre eigenen Nachbarn und Bürger Ihres Ortes mit "Pfoten" schmähen wollen, bitte sehr. Ich empfände es als Frevel und Beleidigung. Erst Recht derer, die das Amt ordnungsgemäß ausüben. Verallgemeinern Sie nicht alles. Setzen Sie sich dort hin und "ertragen" die immer klugen Ratschläge mancher Leute vor Ort und dann dürfen Sie auch mit auszählen. Von mir aus gern bis Mitternacht warten, bis alles auch an Papierkram erledigt ist und vom Amt wieder entbunden sind. Wenn Sie mir so im Wahlbüro gegenüber treten würden, würde ich Sie hlflich bitten gerne mit dem nötigen Abstand und Respekt neben dem Tisch Platz zu nehmen und nicht bei der Arbeit zu stören oder zu behindern. Und sollten Sie eingreifen oder auf dem Tisch langen oder für Unruhe vor Ort verantwortlich sein, würde ich unverzüglich vom Hausrecht gebrauch machen und Sie von außen weiter beobachten lassen. Respekt erhält der, der selbst respektvoll bleibt. Frei mach dem Motto, wie es in dem Wald ...usw.

Ralf H. Janetschek 26.08.2019 - 08:15:39

c/o. Axel Fachtan

Sehr geehrter Herr Axel Fachtan, wenn ich mich als Bürger nicht einhundertprozentig darauf verlassen kann, daß der Staat die Wahl selbständig ordnungsgemäß durchführt, dann hat selbiger in meinen Augen sein Verfallsdatum eindeutig überschritten.

Paul Müller 26.08.2019 - 06:54:15

Leider kein Einzelfall, Bremen, Hamburg ...

... da kommen einige Bestmenschen mit „Haltung“ zusammen ...

Norbert Wesenberg 26.08.2019 - 06:29:13

Keine Ahnung,...

...ob der "gute Mann" weiß welchen Schaden er angerichtet hat. Fest steht, das Vertrauen in den Rechtsstaat schwindet in besorgniserregendem Maße, auch wenn es (hoffentlich) ein Einzelfall ist.

Axel Fachtan 25.08.2019 - 23:36:47

Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter dringend erforderlich

Geschätzte Leser aus Brandenburg. Dieser Fall zeigt eines ganz deutlich. Es braucht M E H R Wahlbeobachter, um solche Schiebung zu verhindern ! Bitte nehmen Sie sich in Ihrer Gemeinde die Zeit, den Wahlhelfern auf die Pfoten zu schauen, damit bei den Landtagswahlen nicht gemogelt werden kann./// Unter https://wahlbeobachtung.de/wahlbeobachtung/media/Leitfaden_zur_Wahlbeobachtung.pdf finden Sie einen Kurzleitfaden, wie Sie vorgehen können. Sie haben als wahlberechtiger Bürger ein Anwesenheits- und Beobachtungsrecht. Gerade um Wahlfälschungen - wie hier geschildert - zu verhindern, muss sich der Wahlvorstand Ihnen gegenüber auch zu Zweifelsfragen erklären, wenn z.B. viele Stimmen Ihrer Partei auf dem Stapel "ungültig" liegen. /// Nur Achtsamkeit aller führt dazu, dass sich in Brandenburg was ändert. Herr Janetschek hat uns ja alle noch mal daran erinnert, in wessen Geist hier viele denken und handeln. Da reicht wählen alleine dann nicht mehr aus. Sondern Sie müssen und Ihr müßt auch hinschauen, dass Eure Stimme richtig gezählt wird. Auch dass hilft, damit für Brandenburg besseres geleistet werden kann.

Ralf H. Janetschek 25.08.2019 - 21:19:07

Wer zählt der bleibt

Josef Stalin: "Es kommt nicht darauf an, was die Leute wählen, sondern wer die Stimmen auszählt."

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