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Die Gemeindevertretung bereitet sich mit der Bildung von drei Ausschüssen auf die Aufgaben im sozialen, baulichen und finanziellen vor.

Kommunalpolitik
Marienwerder baut komplett um

Marienwerders Ortsmitte: Die Gemeinde erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Auch wenn das Wachstum langsamer ausfällt als am Berliner Rand, will es doch geplant sein.
Marienwerders Ortsmitte: Die Gemeinde erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Auch wenn das Wachstum langsamer ausfällt als am Berliner Rand, will es doch geplant sein. © Foto: Sergej Scheibe
Olav Schröder / 29.08.2019, 20:36 Uhr - Aktualisiert 30.08.2019, 09:33
Marienwerder (MOZ) Der Hauptausschuss ist abgeschafft, neue Fachgremien sind eingeführt. Mit diesem "Umbau" der Organisation der Gemeindevertretung geht Marienwerder in die neue Wahlperiode. Die Beschlüsse dazu wurden von einer großen Mehrheit getragen. Eine sachorientierte enge Zusammenarbeit soll so abgesichert werden, um zum Beispiel Aufgaben wie die Entwicklung des ehemaligen Sägewerkgeländes voranzubringen.

Bürgermeisterin Annett Klingsporn hatte die Änderungen in der Arbeitsweise der Gemeindevertretung bereits in der konstituierenden Sitzung angeregt. Sie schlug vier Ausschüsse vor, die an die Stelle des Hauptausschusses treten sollten. Neben einem Finanz-, Bau- und Sozialausschuss sollte es auch einen Koordinierungsausschuss geben. Diesen wird es nicht geben. So hatte beispielsweise Dirk Büttner (Bürger-Liste) auf eine erhebliche Zunahme an Arbeit für die berufstätigen Gemeindevertreter hingewiesen, wenn es vier Ausschüsse geben würde.

Gegen die Bildung von ständigen Ausschüssen sprach sich Harald Berndt (Linke) aus. "Wenn es groß angelegte Projekte in Marienwerder gibt, dann reichen zeitweilige Ausschüsse aus", sagte er und verwies darauf, dass auch der Hauptausschuss bislang nur selten im Jahr getagt hat.

Die große Mehrheit der Gemeindevertretung sieht dies allerdings nicht so. Die beratende Vorarbeit in den Ausschüssen sei angesichts der "Dauerthemen wie Schule und Kita" ausgesprochen wichtig, unterstrich Thomas Tegge (Bürgerbündnis). Frank Lützow (Heimat, Tourismus, ländliche Entwicklung) wies darauf hin, dass die Gremien die Themen und Sitzungen selbst bestimmen. Bei Bedarf können Bürger als sachkundige Einwohner zu einzelnen Themen eingeladen werden. Eine ständige Berufung ist nicht vorgesehen.

Die paritätische Besetzung eines jeden Ausschusses mit vier Mitgliedern – darunter auch jeweils die Bürgermeisterin – nannte er fair. Da es sich um eine gerade Zahl von Ausschussmitgliedern handelt, wird erwartet, dass es bei den Abstimmungen öfter zu pari-pari-Situationen kommen wird. Für Thomas Tegge ist dies ein Hinweis für eine erforderliche Debatte in der Gemeindevertretung.

Neben Annett Klingsporn, die in jedem Ausschuss Mitglied ist, sind im Finanzausschuss Sabine Gärtner (CDU) als Vorsitzende, Dirk Büttner (Bürger-Liste) und Frank Lützow (Heimat) vertreten. Im Bau- und Infrastrukturausschuss sind es Lutz Wittig (Bürgerliste), Dirk Büttner als Vorsitzender und Christian Rücker (Heimat). Im Sozialausschuss arbeiten Thomas Tegge (Bürgerbündnis) als Vorsitzender, Karolin Bunke (Bürgerliste) und Dirk Henk (Heimat) mit.

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