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Projekt
Klärschlamm dominiert Diskussion um Silonutzung

Künftige Kompostieranlage: Zwei Fahrsilos, im BIld die Anlage zwischen der B 96 und Meseberg, will die Landwirtschafts-GmbH umnutzen. Die Kommunen vor Ort haben aber nicht die Entscheidungshoheit über das Projekt.
Künftige Kompostieranlage: Zwei Fahrsilos, im BIld die Anlage zwischen der B 96 und Meseberg, will die Landwirtschafts-GmbH umnutzen. Die Kommunen vor Ort haben aber nicht die Entscheidungshoheit über das Projekt. © Foto: Matthias Henke
Matthias Henke / 19.09.2019, 07:00 Uhr
Sonnenberg Ging der Tagesordnungspunkt mit Informationen über die Aktivitäten der Landwirtschafts-GmbH Meseberg während der Sitzung des Granseer Stadtentwicklungsausschusses vor knapp zwei Wochen weitgehend geräuschlos und mit nur wenigen Nachfragen über die Bühne, sah sich der Agrar-Unternehmer Friedrich von Schönfels am Dienstag bei der Sonnenberger Gemeindevertetung mit einem weitaus kritischeren Publikum konfrontiert.

Die neuerliche Informationsrunde war nötig, da von Schönfels künftig neben dem Fahrsilo unweit des Granseer Ortsteils Meseberg auch eines an der L 22 auf Baumgartener Gemarkung zwischen Schönermark und Keller zum Lagern und Kompostieren von landwirtschaftlichen Abfällen nutzen will. Gelagert werde dort bereits Material, doch sei das Mischen zu Kompost nicht erlaubt – daher die beabsichtigte Nutzungsänderung.

Der beabsichtige Durchsatz von zehn Tonnen Material pro Tag sei vergleichsweise gering. Die Anlagen werden in ihren Dimensionen auch nicht verändert, sondern lediglich von einem Wall umgeben, erläuterte von Schönfels. "Verstecken wollen wir aber nichts", sagte er. Doch die Anlagen sollen sich besser in die Landschaft einfügen. Richtig sei, dass die Öffentlichkeit nicht mehr auf die Flächen gelangen könne. Auch werde es nicht mehr möglich sein, private Gartenabfälle anzuliefern. "Das dürfen wird nicht, das wäre kommerziell. Dann müssten wir das Ganze über einen Bebauungsplan machen, weil das Vorhaben nicht mehr landwirtschaftlich privilegiert wäre", so von Schönfels weiter.

An Stallmist, Gülle, Kompost, Klärschlamm und Gärreste aus Biogasanlagen werden von der Landwirtschafts-GmbH bereits bis dato jedes Jahr je 300 bis 900 Tonnen auf eigene Flächen ausgebracht. In ähnlichen Größenordnungen werde es sich auch künftig bewegen. Die Genehmigungsbehörde habe hinsichtlich der Lagerung auch nach alternativen Flächen gefragt. Die Firma habe die Standorte der Firma in Meseberg selbst genannt. Davon halte er aber nicht viel, da für die Dorfbewohner mit Geruchs- und Lärmbelästigung verbunden.

"Ich mache mir große Sorgen, weil da Dinge drin sein können, die noch unsere Nachfahren vor Probleme stellen können", sagte Bürgermeister Ralf Wöller (CDU) zum Thema Klärschlamm und Schadstoffbelastung. "Die Kompostierung an sich stelle ich gar nicht infrage. Aber Klärschlamm würde ich auf meinen Flächen niemals ausbringen, wo wir Bauern oft schon an den Pranger gestellt werden. Das geht besser in eine Verbrennungsanlage", so Wöller weiter.

In die gleiche Kerbe schlug Uwe Hitzer (WG Sonnenberg)  "Ich würde was dagegen haben, wenn die Landschaft verseucht wird", sagte er. Von Schönfels könne das nicht ausschließen – Kontrollen hin oder her.  Eine Klärschlammverklappung befürchtete auch Mario Krick (WG Sonnenberg). Von Schönfels entgegnete, dass es widersinnig wäre, eigene Flächen zu vergiften. Und nur dort dürfe er den selbst hergestellten Kompost ausbringen. Das angelieferte Material werde im Übrigen vorrangig aus der Region stammen.

Ob es vorstellbar sei, Klärschlamm aus anderen Regionen oder sogar aus dem Ausland heranzutransportieren, was ja im Rahmen der Gesetze sei, wollte Fachbereichsleiter Nico Zehmke wissen.  "Das ist das, was die Leute hier nicht wollen", stellte er fest, während er die Kompostierung an sich nicht kritisierte. "Wir finanzieren diesen Betrieb nicht über Klärschlamm", betonte von Schönfels, wich Zehmkes Frage aber anfangs aus. "Wenn ich andere Sachen als Alternativen habe, nehme ich die", sagte er lediglich. Wenn nicht, sage er aber auch zu Klärschlamm von weit weg nicht nein, so von Schönfels nach mehrmaligem Nachhaken. Doch die Umnutzung der Fahrsilos geschehe unabhängig vom Klärschlammaufkommen. Den könne er schließlich auch so auf die Felder bringen. Die Silos hätten damit nichts zu tun.

Die Entscheidung über die Genehmigung für das Vorhaben treffen indes nicht Gransee und Sonnenberg, sondern der Kreis.

Privilegiertes Bauvorhaben

Privilegiert sind Bauvorhaben, die auch im Außenbereich, also Flächen, für die kein Bebauungsplan besteht und die außerhalb bebauter Ortsteile liegen, zulässig sind. Das steht lediglich unter dem Vorbehalt des Entgegenstehens öffentlicher Belange und einer ausreichenden Erschließung.

Diese Bauvorhaben stellen damit eine Ausnahme vom Grundsatz gemäß Paragraf 35 Baugesetzbuch dar, dass der Außenbereich vor baulicher oder sonstiger Inanspruchnahme geschützt werden soll.

Acht Arten von privilegierten Vorhaben nennt der Paragraf: neben jenen, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen, sind beispielsweise auch Zwecke wie Gartenbau, die öffentlichen Versorgung mit Elektrizität und Gas, die Nutzung der Wind- oder Wasserenergie sowie die Erforschung oder Nutzung der Kernenergie priviligiert.⇥mhe

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