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Vollstreckung
Keine guten Aussichten für die Dauerbewohner des Campingplatzes Wusterhausen

Auf dem Campingplatz in Wusterhausen gibt es Ärger mit Bewohnern, die dort ihren Erstwohnsitz haben.
Auf dem Campingplatz in Wusterhausen gibt es Ärger mit Bewohnern, die dort ihren Erstwohnsitz haben. © Foto: Ulrike Gawande
Ulrike Gawande / 30.09.2019, 18:46 Uhr
Wusterhausen (MOZ) In unseren Ausweisen steht Seestraße 42, andere sagen aber, wir sind illegal." Mit diesen emotionalen Worten eröffnete Monika Katzmann, die ebenso wie 59 andere Betroffene in einem ausgebauten Mobilheim auf dem Campingplatz Wusterhausen lebt, ihre Ansprache in der Einwohnerfragestunde auf der vergangenen Sitzung des Kreistages.

"Wir haben Angst unser Zuhause zu verlieren." Katzmann erklärte den Abgeordneten die Problematik, die aus einer Diskrepanz zwischen Melde- und Baurecht resultiert. Ihre sämtlichen Mitstreiter sind mit erstem Wohnsitz auf dem Platz angemeldet, dürfen jedoch aus Sicht der Baubehörde nicht dauerhaft auf dem Campingplatz wohnen. Nach einer Anzeige beim Landkreis, sollen die Dauerbewohner nun ihren ersten Wohnsitz abgeben. Katzmann bat um Unterstützung für die Möglichkeit einer Stichtagsregelung, wie sie auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke befürwortet.

Diese käme nicht in Betracht, betonte noch einmal nachdrücklich der stellvertretende Landrat Werner Nüse, da diese nicht rechtens und Nachahmer hervorrufe. Nur in Härtefällen soll von einer Vollstreckung abgesehen werden. Es sei von der Rechtslage her ein einfacher Fall, erklärte der Fachmann. "Wohnen auf dem Campingplatz ist ein Widerspruch in sich. Es ist nicht erlaubt." Er gab jedoch zu, dass der Kreis es nicht hätte dulden dürfen und früher hätte einschreiten müssen.

Klaus Ribbe (FDP) sagte: "Die Antwort ist nicht befriedigend." Es könne nicht sein, dass man eine Einzelfallregelung wähle und so einige Bewohner bleiben dürfen und die anderen wegziehen müssen. Dauerhaftes Wohnen sei ein Thema für alle Feriengebiete, ergänzte Siegfried Wittkopf (BVB/Freie Wähler): "Es gibt viele Menschen die dort leben und gemeldet sind. Wie viele sind es? Werden alle gleich behandelt? Gibt es Auflagen?"  Im gesamten Landkreis gebe es 270 Anlagen, darunter Datschen- und Kleingartensiedlungen sowie wenige Campingplätze, auf denen es auch Dauerbewohner gebe, antwortete Nüse. Überall werde versucht, das Dauerwohnen zu beenden. "Wir arbeiten die Gebiete aber nicht systematisch ab." Denn für die Problematik habe er nur zwei Mitarbeiter, die sich in den Siedlungen vor allem um nicht genehmigte Bauten sowie An- und Umbauten kümmern müssen. "Das ist das größere Thema."

Gehe jedoch eine Anzeige ein, wie im Wusterhausener Fall, müsse er dem Vorwurf nachgehen, so Nüse. "Wir suchen dann die Anlage auf." Und er sei verpflichtet in dem Gebiet für alle Menschen die Zustände herzustellen, die nach Recht und Gesetz vorgeschrieben sind. "Wir gehen gebietsweise, vor, aber dann bearbeiten wir das Gebiet komplett." Nüse erklärte das mit Gebiet die jeweilige Anlage gemeint sei. Diese Vorgehensweise sei gesetzlich erlaubt. Dann werde eine Verfügung erlassen, die das Dauerwohnen unterbinde oder auch den Rückbau von Schwarzbauten festlege. Diese Verfügung sei bestandskräftig, verdeutlichte er.

Um der Vollstreckung zu entgehen, gebe es nur noch die Möglichkeit diese auszusetzen. Auch für den Campingplatz Wusterhausen seien Kriterien, für die sich am Mietrecht orientiert wurde, festgelegt worden. "Die sind für alle gleich." So erhalten alle Bewohner über 80 Jahren und deren Ehepartner Vollstreckungsschutz sowie alle über 70-Jährigen mit einem schlechten Gesundheitszustand.

Eine andere Option sei, eine planungsrechtliche Änderung, in der für die Fläche ein allgemeines Wohngebiet ausgewiesen wird, sagte der stellvertretende Landrat. Das müsse aber dann der Eigentümer umsetzen wollen, denn für einen Campingplatz gelten erleichterte Bedingungen, beispielsweise im Brandschutz. Das würde bedeuten, so Nüse, dass die Hälfte der Mobilheime weg müsste. "Das ist schwierig vor Ort zu vermitteln. Deshalb ist unsere Strategie: Dauercamping ja – Dauerwohnen nein!"

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