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Volksinitiative
Mehr als 63 500 Unterschriften für Artenvielfalt

Friedhelm Schmitz-Jersch (l), Landesvorsitzende des Naturschutzbundes Brandenburg, präsentiert mit Aktivisten die Anzahl der gesammelten Unterschriften für eine Volksinitiative zur Artenvielfalt.
Friedhelm Schmitz-Jersch (l), Landesvorsitzende des Naturschutzbundes Brandenburg, präsentiert mit Aktivisten die Anzahl der gesammelten Unterschriften für eine Volksinitiative zur Artenvielfalt. © Foto: Klaus Peters/dpa-ZB/dpa
dpa / 11.10.2019, 13:50 Uhr
Potsdam (dpa) Umwelt- und Naturschutzverbände haben für ihre Volksinitiative zum Schutz von Insekten im ersten halben Jahr bereits 63 547 Unterschriften von Brandenburger Bürgern gesammelt. "Wir fordern daher die neue Landesregierung auf, sich endlich wirksam für den Artenschutz einzusetzen und eine naturnahe Landwirtschaft stärker zu fördern", sagte der Landesvorsitzende des Naturschutzbundes, Friedhelm Schmitz-Jersch, am Freitag in Potsdam. Die möglichen neuen Koalitionspartner SPD, CDU und Grüne hätten einen Neuanfang in der Landespolitik versprochen. "Dazu gehört unbedingt die Annahme der Volksinitiative, die von so vielen Bürgern unterstützt wird."

Die Initiative "Artenvielfalt retten - Zukunft sichern" fordert in bestimmten Gebieten Verbote für den Einsatz von Pestiziden an sowie Gewässerrandstreifen auf den Äckern, um den Eintrag von Dünger und Schadstoffen zu verringern. So sollen beispielsweise Pestizide in Naturschutzgebieten komplett verboten werden. Landeseigene Flächen sollten vorzugsweise an ökologische Betriebe verpachtet und Agrarsubventionen umwelt- und klimagerecht unter anderem für Blühflächen, Hecken und artenreiches Grünland eingesetzt werden.

Die Bundesregierung habe Anfang September mit einem "Aktionsprogramm Insektenschutz" die Kernforderungen der Volksinitiative übernommen, sagte Schmitz-Jersch. "Es wäre unverständlich, wenn SPD und CDU dies auf Landesebene ablehnten." Er forderte die Parteien auf, die Volksinitiative direkt in den Koalitionsvertrag zu übernehmen. Über den Bereich Umwelt und Landwirtschaft will die mögliche rot-schwarz-grüne Koalition am kommenden Montag verhandeln.

Für eine erfolgreiche Volksinitiative sind 20 000 Unterschriften notwendig. Dann muss sich der Landtag damit befassen. Falls dieser die Forderungen ablehnt, kann es in einer zweiten Stufe zu einem Volksbegehren kommen, für das 80 000 Unterschriften notwendig sind. "Es wäre kein gutes Zeichen, wenn die neue Landesregierung gleich mit solch einer Konfrontation mit den Bürgern startet", sagte Schmitz-Jersch. Die Volksinitiative wolle die Unterschriftensammlung noch ein halbes Jahr fortsetzen, um bereits in der ersten Stufe möglichst vielen Bürger eine Beteiligung zu ermöglichen.

Erst am Freitag hatte der Landesbauernverband eine Volksinitiative unter dem Motto: "Mehr als nur ein Summen - Insekten schützen, Kulturlandschaft bewahren!", gestartet. Ein Treffen zwischen Naturschützern und den Verbänden im ländlichen Raum hatte am vergangenen Mittwoch keine Einigung gebracht. Im Gegensatz zu den Umweltverbänden fordert die Initiative kein Verbot von Pflanzenschutzmitteln, sondern deren Reduzierung.

Der Landesbauernverband hatte vor einem halben Jahr ebenfalls eine Volksinitiative zum Artenschutz gestartet. Im Gegensatz zu den Umweltverbänden fordert diese Initiative kein Verbot von Pflanzenschutzmitteln, sondern nur deren Reduzierung. Der Landesbauernverband wollte am Freitag noch keine Zahl zu den gesammelten Unterschriften nennen. "Dies werden wir zu gegebener Zeit machen", sagte Verbandssprecher Tino Erstling auf Anfrage.

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