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Zum Outsourcen von Verantwortung
Neue Posten für das Land

Autor Ulrich Thiessen
Autor Ulrich Thiessen © Foto: MMh
Meinung
Ulrich Thiessen / 13.10.2019, 19:30 Uhr
Potsdam (MOZ) Brandenburg hat bereits gegenwärtig ein halbes Dutzend Landesbeauftragte.

Einige sind schon seit den 90er Jahren existent und in allen Bundesländern vorhanden, wie die für Datenschutz, für Menschen mit Behinderungen oder die Frauenbeauftragten. In der vergangenen Legislaturperiode kamen der Tierschutzbeauftragte und der Lausitzbeauftragte dazu. In der ersten Woche der Koalitionsverhandlungen wurden schon sieben neue Beauftragte vereinbart: für die unterschiedlichen Regionen, für Senioren, für die Jugend und für die Polizei.

Alles wichtige Politikfelder, sicher. Aber wird die Politik besser, wenn eine zusätzliche Verwaltungsebene samt Mitarbeitern geschaffen wird? Die künftige Kenia-Koalition will mehr Bürgernähe demonstrieren, spricht von Kümmerern. Aber die obersten Kümmerer sind die Minister, die auch jetzt schon Mitarbeiter für alle Themenfelder haben. Der Verdacht liegt nahe, dass hier Posten mit Placebo-Effekt geschaffen werden. Und es droht ein Dammbruch, weil alle anderen Politikbereiche auch Beauftragte einfordern werden: ein Waldbeauftragter, einer für Feuerwehren, Lehrer, Dörfer...

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Hildegard Vera Kaethner 14.10.2019 - 21:17:40

Neue Posten für das Land

-Brandenburg hat bereits gegenwärtig ein halbes Dutzend Landesbeauftragte- Seit Jahrzehnten mühe ich mich besonders auf den Gebieten Natur- Kulturerbe und Strukturentwicklung hinter die Kulissenpolitik der Verantwortlichen auf Landes- Kreis- u. Kommunalebene zu sehen. Ich wollte und will noch immer verstehen, warum die Fachlichkeit und mit ihr die Rechtseinhaltung mehr und mehr gebeutelt werden. Ich meine damit, dass Gesetze nach meinen Erfahrungen nicht nach ihrem Zweck, sondern vielfach nach politischen - besser nach Gutdünken und Interessenlagen- ausgelegt werden. So wird ein starker Weg für die Salonfähigkeit der politisch ´gewünschten` Ausnahmeregelungen bereitet. Beauftrage sind nur Feigenblätter, die meist nur sehr begrenzt handeln können, da ihr Kompetenzrahmen reale Durchsetzungsmöglichkeiten nicht hergibt. Viel Glimmer und wenig Ehrlichkeit. Hildegard Vera Kaethner, Grünheide

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