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Koalitionsgespräche
Kita-Eltern werfen der SPD Wählertäuschung vor

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Symbolfoto © Foto: Uwe Anspach/dpa
Mathias Hausding / 15.10.2019, 08:00 Uhr
Potsdam (MOZ) Der Landeselternbeirat für Kita-Angelegenheiten wirft der Brandenburger SPD Wählertäuschung vor.

"Die Partei schickt sich an, eines ihrer zentralen Versprechen zu brechen", kritisiert Elternsprecher Danilo Fischbach. Die Sozialdemokraten hatten vor der Wahl am 1. September auf Großplakaten mit dem Slogan "Kostenfreie Kitas" um Stimmen geworben. In den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, CDU und Grünen zeichnet sich nun ab, dass eventuelle Entlastungen für Eltern unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Wenn Geld vorhanden sei, werde erst im Jahre 2022 ein weiteres Kita-Jahr beitragsfrei gestellt, und ab 2024 möglicherweise noch eins. So haben es die Verhandlungsführer jüngst kommuniziert.

Für die Krippe müssten Eltern also auch noch in den Jahren ab 2025 zahlen. "Wenn es in Brandenburg mit der Entlastung im jetzigen Tempo weitergeht, besuchen erst die Enkel der jetzigen Kita-Eltern beitragsfreie Kitas und Schulhorte", kritisiert Elternsprecher Fischbach. Die SPD missbrauche das Vertrauen der Wähler, wenn sie mit dem Thema Beitragsfreiheit in den Wahlkampf ziehe und dann nicht liefere. Ein solches Agieren spiele Populisten in die Hände, warnte Fischbach. Die SPD sei lange genug in der Regierung, um die Haushaltslage zu kennen und die Kosten von Wahlversprechen vorher ausrechnen zu können. SPD-Generalsekretär Erik Stohn wies den Vorwurf der Wählertäuschung zurück: "Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Es kann also noch niemand bewerten, was verabredet wurde." Ende Oktober würden die Koalitionspartner ihre Ergebnisse präsentieren.

Danilo Fischbach vermutet, dass frühkindliche Bildung auf der Prioritätenliste von "Kenia" nach hinten gerutscht ist. In dem Zusammenhang erinnert er an einen Parteitagsbeschluss der märkischen Grünen, in dem sie sich einstimmig für beitragsfreie Kitas ab 2020 ausgesprochen hatten. "Davon will die Partei nun offenbar nichts mehr wissen", bedauert Fischbach.

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Ralf H. Janetschek 15.10.2019 - 19:51:19

Betreffend Wählertäuschung:

Betreffend Wählertäuschung: Hier passen die SPD und die Grünen sehr gut zusammen. Es sei an die Haltung der Grünen bezüglich des Militäreinsatzes der NATO auf den Balkan im Jahre 1999 erinnert, vor der Bundestagswahl waren sie – als Oppositionspartei – dagegen, nach ihrer Beteiligung an der Bundesregierung haben sie den Militäreinsatz mitgetragen. Der CDU als dritter im Bunde sei an den Spruch ihres Altvorderen Konrad Adenauer „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“ erinnert.

Oliver Brendel 15.10.2019 - 14:31:53

Zu Kita-Eltern werfen der SPD Wählertäuschung vor

Na das ist doch nicht neues. Wenn es Verbesserungen oder Erleichterungen für Bürger geben soll, die aus den Wahlprogrammen der unterschiedlichsten Parteien kommen, kann sich nach den Wahlen nie-mand mehr daran erinnern oder die Wähler haben die Parteien mal wieder falsch verstanden. So mal schnell ein paar Blumen am Bahnhof kurz vor den Wahlen verteilen ist vielleicht eine nette Geste aber um den Wähler abzuholen reicht das längst nicht mehr. Besser ist da, wenn sich Politiker in die Massen begeben und wenigsten versuchen den Finger am Puls des Bürgers zu legen, um die Nöte und Ängste der Betroffenen mitzubekommen. Ob sich daraus Änderungen in den Wahlprogrammen oder für die Bürger ergeben steht auf einem anderen Blatt. Eigenartig ist, dass sich freie Kitaplätze und kostenlose Schulspeisung das Land Berlin leisten kann und das bei deren Schuldenberg.

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