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Eine Vorlage zur Trinkwasserversorgung in Wandlitz wird größtenteils abgelehnt, einige Punkte finden aber auch Zustimmung.

Altanschließer
Rückzahlung von Wasserbeiträgen wohl vom Tisch

Symbolbild
Symbolbild © Foto: Lino Mirgeler/dpa
Kai-Uwe Krakau / 21.10.2019, 07:15 Uhr
Wandlitz (MOZ) Er sorgte in den Zuschauerreihen für energisches Kopfschütteln – und auch die Mitglieder des gemeindlichen Hauptausschusses hatten durchaus unterschiedliche Auffassungen zur Beschlussvorlage mit dem Titel "Trinkwasserversorgung in Wandlitz – Rückzahlung sämtlicher Anschlussbeiträge und Umstieg auf ein reines Gebührenmodell". Das Papier war gemeinsam von den Gemeindevertretern Norbert Bury, Hans-Jürgen Herget, Alexandra Hirsch, Axel Wagner (alle AfD) und Jürgen Hintze (BVB/Freie Wähler) eingereicht worden und enthält eigentlich sieben Einzelbeschlüsse.

"Ich lehne die Vorlage komplett ab", sagte Kerstin Berbig (Die Linke) zu Beginn der Diskussion. Zur Begründung erklärte die Wandlitzerin, dass sie die rechtlichen Konsequenzen für die Gemeindevertretung nicht abschätzen könne. Norbert Bury wiederum legte Wert darauf, über die einzelnen Punkte und nicht im Block abzustimmen. Monika Braune (BVB/Freie Wähler) wies auf den Workshop hin, der im kommenden Frühjahr stattfinden und in dem Detailfragen zum Thema erörtert werden sollen. Oliver Borchert bezeichnete die Vorlage  als "problematisch", sie sei "so nicht mehrheitsfähig". Mit einigen Punkten könne er durchaus mitgehen, andere lehne er ab. Uwe Liebehenschel betonte, dass man sich vor 26 Jahren beim Niederbarnimer Wasser- und Abwasserzweckverband (NWA) bewusst für das  gesplittete Modell entschieden habe. Die Beiträge waren notwendig, um Investitionen tätigen zu können, so der Christdemokrat.

Fragenkatalog für den NWA

Die Einsetzung einer Arbeitsgruppe "Trinkwasserversorgung Wandlitz" fand schließlich im Hauptausschuss mit fünf Ja- und einer Nein-Stimme bei einer Enthaltung noch eine Mehrheit. Doch dann war es mit dem Konsens auch schon vorbei. So wurde die "Absichtserklärung", die von den sogenannten Altanschließern erhobenen Beiträge zurückzuzahlen, abgelehnt. "Die Gemeinde Wandlitz hat in der Verbandsversammlung nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit", so Monika Braune.

Auch die Forderung der fünf Gemeindevertreter nach einer Absichtserklärung im Zusammenhang  mit der Rückzahlung sämtlicher Anschlussbeiträge beim Trinkwasser wurde im Hauptausschuss zurückgewiesen. Dies wäre eine Lösung zur Befriedung der Gemeinschaft, hatte Norbert Bury noch zuvor gesagt. Es dürfe keine "Sieger" und "Verlierer" geben. Punkt 4 der Vorlage sorgte dann wieder für eine kurze Debatte. Darin ging es um die künftige Finanzierung der Trinkwasserversorgung. Sie solle, so heißt es, ausschließlich verbrauchsabhängig erfolgen. "Was nichts kostet, ist auch nichts wert", so Bury. Oliver Borchert warf ein, dass der NWA nicht gewinnorientiert arbeiten dürfe. Die Zeit werde das Modell verändern, so Jörg Striegler (Bündnis 90/Die Grünen" Das Ergebnis: Der Punkt wurde abgelehnt.

Zustimmung gab es dann wieder für einen Fragenkatalog zu den Kosten der Streitverfahren. Diesen soll der NWA  möglichst zeitnah beantworten. Das gilt ebenfalls für die Fragen zu finanziellen Mitteln nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom November 2015. Auch dieser Einzelpunkt wurde vom Hauptausschuss angenommen, wenn auch knapp. Keine Zustimmung gab es dagegen zur grundlegenden Neugestaltung der Zusammenarbeit zwischen dem NWA und der Kommune.

Die Gemeindevertretung wird sich am Donnerstag mit der Vorlage beschäftigen.

Beiträge und Mengengebühren

Bei der Wahl ihres Finanzierungssystems können Verbände wie der NWA entscheiden, ob sie ausschließlich Gebühren erheben und auf Anschlussbeiträge verzichten oder ob sie durch derartige Beiträge die Mengengebühren reduzieren. Der NWA entschied sich für die letztgenannte Variante. Er kalkuliert die Gebühren jährlich im Rahmen der Wirtschaftsplanung. Die aktuelle Beitragskalkulation wurde von der Verbandsversammlung im April 2011 beschlossen. Ihr liegen alle Euro/m3 Investitionen der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft (bis 2020) zugrunde; Fördermittel wurden abgezogen.⇥red

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