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Koalition
"Kenia"-Bündnis in Brandenburg will eine Milliarde Euro neue Schulden machen

Dietmar Woidke (r., SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, Michael Stübgen, kommissarischer Landesvorsitzender der CDU Brandenburg, und Ursula Nonnemacher, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg, sprechen mit Journalisten vor Beginn der Koalitionsverhandlungen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU.
Dietmar Woidke (r., SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, Michael Stübgen, kommissarischer Landesvorsitzender der CDU Brandenburg, und Ursula Nonnemacher, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg, sprechen mit Journalisten vor Beginn der Koalitionsverhandlungen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. © Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa
Mathias Hausding / 22.10.2019, 14:01 Uhr - Aktualisiert 22.10.2019, 14:24
Potsdam (MOZ) Quasi auf den letzten Drücker vor dem Start der Schuldenbremse wollen sich die angehenden Koalitionäre in Brandenburg eine Milliarde Euro am Kapitalmarkt leihen.

Dieser am Dienstag vorgestellte Schritt von SPD, CDU und Bündnisgrünen kommt völlig überraschend. Bislang hatten sie in den gemeinsamen Verhandlungen über ein Regierungsbündnis betont, dass Schuldenabbau Priorität habe.

Doch am vergangenen Wochenende, als die Beratungen über ein "Kenia"-Bündnis bereits auf der Zielgeraden waren, habe es mit Blick auf die angespannte Haushaltslage und den hohen Investitionsbedarf im Land ein Umdenken gegeben. Man brauche mehr finanziellen Spielraum für die Verbesserung der Bahninfrastruktur, den Wohnungsbau, für die Sanierung und den Neubau von Schulen sowie für die Digitalisierung in Krankenhäusern und Bildungseinrichtungen. Von dem zusätzlichen Geld, das ausschließlich für Investitionen vorgesehen ist, also nicht etwa für Gehälter von Landesdienern, sollen alle Regionen des Landes profitieren, hieß es. Die eine Milliarde Euro soll verteilt über zehn Jahre investiert werden.

Als Argument für die Neuverschuldung wurden auch die äußerst geringen Zinsen genannt, für die sich die öffentliche Hand derzeit Geld leihen könne. Auf welche Art sich Brandenburg die Summe am Kapitalmarkt sichern will, ist nach Angaben der Koalitionäre noch offen. Auch die Rückzahlungsmodalitäten seien ungeklärt.

Klar ist nur, dass es jetzt sehr schnell gehen muss. Die gesetzlichen Regelungen für die Geldbeschaffung müssen bis zum Jahresende verabschiedet sein. Denn ab dem 1. Januar 2020 verbietet die Schuldenbremse das Aufnehmen neuer Kredite weitgehend. Bereits Anfang November sollen deshalb die künftigen Regierungsfraktionen eine parlamentarische Initiative für das Investitionsprogramm starten. Also noch bevor die neue Regierung die Amtsgeschäfte übernimmt. Die Wiederwahl von Dietmar Woidke (SPD) zum Regierungschef ist im Landtag am 27. November geplant.

Mehr in unserem Regierungsblog.

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