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Steuerverschwendung
Wenn das teure Schloss fast immer leersteht

Sehr selten genutzt: Für Schloss Meseberg bei Gransee müssen die Steuerzahler pro Jahr fünf Millionen Euro Miete aufbringen. Aber laut Steuerzahlerbund ist im Gästehaus der Bundesregierung so gut wie nichts los.
Sehr selten genutzt: Für Schloss Meseberg bei Gransee müssen die Steuerzahler pro Jahr fünf Millionen Euro Miete aufbringen. Aber laut Steuerzahlerbund ist im Gästehaus der Bundesregierung so gut wie nichts los. © Foto: Bernd Settnik
Mathias Hausding / 30.10.2019, 09:36 Uhr
Meseberg (MOZ) Auch für Gästehäuser der Bundesregierung müssen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gelten. Das findet der Bund der Steuerzahler. Schloss Meseberg in Oberhavel sei teuer und werde kaum genutzt. Deshalb ist es einer von zwei Fällen aus Brandenburg im am Dienstag vorgestellten Schwarzbuch der Geldverschwendung.

Jährlich rund fünf Millionen Euro kostet demnach die Bewirtschaftung des Gästehauses. Das Kanzleramt habe das Schloss von der Münchner Messerschmitt-Stiftung als Eigentümerin gemietet. Von 2015 bis 2018 wurde es jedoch nur an durchschnittlich acht Tagen genutzt. 13 Millionen Euro wurden von der Bundesregierung unter anderem in Sicherheitstechnik investiert.

Park-and-Ride-Parkplätze sind eine gute Sache – aber nicht, wenn sie so gebaut werden wie in Geltow bei Potsdam. Das 573 000-Euro-Projekt taucht deshalb ebenfalls im Schwarzbuch der Steuergeldverschwendung auf. Hauptkritikpunkt ist, dass der im März dieses Jahres eröffnete Parkplatz "so gut wie nicht genutzt" werde. Das räumt laut Steuerzahlerbund auch die zuständige Gemeindeverwaltung ein.

Busspur fehlt, Pendler im Stau

Ziel sei eigentlich, dass Arbeitspendler nach Potsdam hier ihre Autos abstellen und mit dem Bus in die City weiterfahren. Es gibt Stellplätze für mehr als 100 Autos. Das soll die zugestaute Innenstadt entlasten und die Klimabilanz verbessern. Allerdings komme der entsprechende Bus nicht schneller voran als die Autos, weil er ebenfalls oft im Stau stehe. Grund sei das Fehlen einer Busspur. Deshalb nutze kaum jemand den Park-and-Ride-Parkplatz. Der Bau einer Busspur soll zwar jetzt beginnen, aber lediglich auf einem ersten, 300 Meter langen Teilstück kurz vor Potsdam.

Kritikwürdig sei auch die Kostenexplosion bei dem Projekt. Zunächst habe man mit 225 000 Euro kalkuliert. Diverse Umplanungen sowie ein fehlerhaftes Bodengutachten ließen die Kosten steigen. Allein die überdachten Fahrradständer auf dem Parkplatz kosteten 30 000 Euro.

Der Landeschef des Steuerzahlerbunds prognostizierte am Dienstag außerdem, dass manche auf Pump finanzierte Projekte der künftigen "Kenia"-Koalition im nächsten Schwarzbuch ihren Platz finden werden. Man sehe die von SPD, CDU und Grünen geplante Neuverschuldung äußerst kritisch, sagte Ludwig Zimmermann. "Der Kredit in Höhe von einer Milliarde Euro ist ein Einfallstor für unsinnige Ausgaben." Außerdem werde damit die ab 2020 geltende Schuldenbremse umgangen.

In Berlin wirft der Steuerzahlerbund dem Senat Geldverschwendung in der Wohnungspolitik vor. Kritisiert wird der Rückkauf des Kosmosviertels in Altglienicke und der vermehrte Gebrauch von Vorkaufsrechten für Wohnhäuser. Teils verteuerten diese Maßnahmen die Mieten, weil der Staat "als zusätzlicher Nachfrager Spekulantenpreise zahlt". Im Februar hatte eine städtische Wohnungsgesellschaft 1821 Wohnungen im Kosmosviertel für 250 Millionen Euro zurückgekauft. Mit diesem Geld hätte Berlin 1000 neue Wohnungen bauen können, kritisiert der Steuerzahlerbund.

Ein kurioser Fall von Verschwendung ist der Kauf eines goldenen Vogelnests für eine Grundschule in Berlin-Biesdorf, das 92 500 Euro gekostet habe. Das Kunstwerk wurde im Mai von Unbekannten gestohlen.

Auch der Bau des Campus Hohenzollerndamm durch die Deutsche Rentenversicherung wird im Schwarzbuch gerügt. Die Sanierung eines Hochhauses und der Neubau eines Gebäudes hätten 45 Millionen Euro mehr gekostet als geplant. Man liege nun bei 287 Millionen Euro.

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