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Hubschrauberstaffel
Brandenburger Polizist wegen Korruption vor Gericht

Der Polizeioberkommissar Andreas Böcker zeigt ein Kamerasystem an einem Polizeihubschrauber der auf einem Rastplatz an der Autobahn A12 nahe Briesen (Brandenburg) steht. (Symbolbild)
Der Polizeioberkommissar Andreas Böcker zeigt ein Kamerasystem an einem Polizeihubschrauber der auf einem Rastplatz an der Autobahn A12 nahe Briesen (Brandenburg) steht. (Symbolbild) © Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa
Mathias Hausding / 12.11.2019, 06:15 Uhr
Frankfurt (Oder) (MOZ) Ein Polizist in Leitungsfunktion soll sich im großen Stil bestechen lassen haben. Dieser Vorwurf sorgte in Brandenburg vor gut drei Jahren für Aufsehen.

Am Montag hat vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) der Prozess gegen den früheren technischen Leiter der Polizei-Hubschrauberstaffel begonnen. Es zeichnet sich ab, dass die Vorwürfe der Neuruppiner Korruptions-Staatsanwaltschaft nicht haltbar sind, dass die Anklage auf Spekulationen und Vermutungen beruht, nicht auf ermittelten Tatsachen. So blieb ein LKA-Ermittler nach kritischer Befragung durch den Vorsitzenden Ulrich Karkmann die Antwort auf die Frage schuldig, worin die pflichtwidrige Handlung des Angeklagten bestehe.

Es geht um die millionenschwere Anschaffung moderner Kameras für Brandenburgs Polizeihubschrauber im Jahre 2012. Auf der Suche nach der besten Lösung sind Experten der Hubschrauberstaffel auf die damals noch kleine Firma Airborne Technologies aus Österreich gestoßen, die technisch bessere Lösungen als die Platzhirsche im Portfolio hatte. Also verschaffte man der Firma alle notwendigen Infos, damit sie sich an der Ausschreibung beteiligen konnte.

Der heutige Angeklagte war ein besonderer Fürsprecher dieser Firma: "Was die uns technisch bieten konnten, hat mich begeistert", sagte er am Montag vor Gericht. Airborne erhielt den Zuschlag. Außerdem, sehr heikel, beantragte der Technikchef der Helikopter-Staffel bei seinem Dienstherren eine Nebentätigkeit, und zwar einen Beraterjob für Airborne. Die Korruptionsbeauftragte der Dienststelle sah das skeptisch, aber am Ende gab es grünes Licht für den Antrag.

"Na klar, es ging darum, mir legal etwas dazu zu verdienen, aber Korruption war für mich kein Thema", betonte der Ingenieur vor Gericht. In den Folgejahren beriet der heute 59-Jährige Airborne unter anderem erfolgreich dabei, sich einen Auftrag von der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern zu sichern, und kassierte dafür vertragsgemäß 77.000 Euro Provision.

Dass Airborne einmal mehr zum Zuge kam, ärgerte die Platzhirsche, wie ein vor Gericht verlesener Telefonvermerk zeigt. Dass ein Platzhirsch daraufhin die ganze Geschichte dem "Spiegel" erzählte, ist nicht zu beweisen. Aber der im Mai 2016 veröffentlichte Bericht sorgte dafür, dass der Brandenburger Polizist umgehend wegen Korruptionsverdachts festgenommen wurde. Und Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke musste sich im Landtag für die fragwürdige Erlaubnis der Nebentätigkeit rechtfertigen.

Für den Angeklagten war es das Ende seiner Polizei-Karriere: "Ich fühle mich wie im falschen Film, habe nichts Unrechtes getan, immer zum Wohle des Landes gehandelt." Heute wird der Prozess fortgesetzt.

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