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Debatte zur Grundrente
Dietmar Woidke: "Ostdeutsche profitieren von der Respektrente"

Nach monatelangem Streit hat sich die große Koalition auf einen Kompromiss bei der Grundrente geeinigt. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat den Kompromiss begrüßt.
Nach monatelangem Streit hat sich die große Koalition auf einen Kompromiss bei der Grundrente geeinigt. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat den Kompromiss begrüßt. © Foto: dpa/Stephan Scheuer
Andreas Wendt / 12.11.2019, 06:45 Uhr - Aktualisiert 12.11.2019, 09:20
Frankfurt (Oder) (MOZ) CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Koalitionskompromiss zur Grundrente gegen Kritik verteidigt. Es sei eine "sachgerechte Lösung" für die betroffenen Bürger gefunden worden, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin. Laut einer "groben Annahme" würden die Kosten "zwischen 1,2 und 1,5 Milliarden Euro" liegen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat den Kompromiss begrüßt. "Von der Respektrente werden insbesondere Ostdeutsche profitieren", sagte der SPD-Politiker. Seine Partei im Landtag sieht den Kompromiss als Schutz vor Altersarmut. "SPD und Union im Bund haben eine vernünftige Lösung gefunden, die den betroffenen Menschen ein würdiges Leben im Alter ermöglichen wird", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Björn Lüttmann.

Der Frankfurter Bundestags-Abgeordnete Martin Patzelt (CDU) sieht sich in seiner Politik bestätigt: Die Einigung ist "genau der Gedanke, den ich hatte: Einkommen prüfen, Vermögen nicht antasten", betonte er am Montag. Sein Fraktionskollege Jens Koeppen aus der Uckermark ist da kritischer. Es sei ein teurer Kompromiss. "Der Sozialstaat soll die Bedürftigen unterstützen und nicht neue teure Mitnahmeeffekte schaffen", mahnte Koeppen. Wie Koeppen befürwortet auch Hans-Christian Karbe, Vorsitzender des Seniorenbeirates im Landkreis Oder-Spree eine Bedürftigkeitsprüfung. Es gebe viele Leute, die wahnsinnige Vermögen hätten. "Wieso sollte man die mit höheren Renten unterstützen?", fragt sich Karbe.

Aus Sicht der Brandenburger Linksfraktion bleibt vor allem Altersarmut als gesellschaftliches Problem bestehen, sagt Sprecherin Alexa Lamberz. Viele Brandenburger würden auf Grund ihrer gebrochenen Erwerbsbiografien gar nicht auf 35 Beitragsjahre kommen. Die Grünen im Landtag zweifeln indes daran, dass die Grundrente als wirksames Instrument zur Bekämpfung von Altersarmut taugt.

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