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zu Forderungen für Altanschließer
Ziemlich aussichtslos

Dietrich Schröder.
Dietrich Schröder. © Foto: Gerrit Freitag
Meinung
Dietrich Schröder / 12.11.2019, 19:00 Uhr
Frankfurt (Oder) (MOZ) Die Freien Wähler sind vor allem deshalb in Fraktionsstärke in den Brandenburger Landtag eingezogen, weil sie sich zuvor erfolgreich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingesetzt hatten.

Dass die frühere rot-rote Regierung diese von vielen Bürgern als ungerecht empfunden Beiträge abgeschafft hat – schließlich handelt es sich ja meist nur um verdeckte Erhaltungskosten – wäre ohne den Druck der Freien Wähler undenkbar gewesen.

Dass sich die Abgeordneten um Péter Vida nun der nächsten populären Thematik widmen und eine Rückzahlung von Altanschließerbeiträgen fordern, kann man wegen dieses Erfolgs zwar nachvollziehen. Allerdings liegt  die Sache hier etwas anders. Unzählige Gerichte – von den Verwaltungsgerichten bis zum Bundesgerichtshof und gar dem Bundesverfassungsgericht – haben sich mit dieser Problematik bereits beschäftigt. Und die Kläger sind in den meisten Fällen enttäuscht worden.

Auf solch ein Minenfeld wird sich die künftige Regierung kaum begeben, zumal nach der Wahl nicht die Zeit für Geldgeschenke ist. Auch die Hoffnung der Vida-Truppe auf die CDU ist naiv. Schließlich waren die Christdemokraten mit in der Regierung, als die jetzt kritisierten Altanschließer-Regelungen beschlossen wurden.

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Anton Hoflreicher 13.11.2019 - 13:03:49

Wenn ich das richtig verstehe

haben die Gerichte gegen eine Rückerstattung der Beiträge entschieden - auf Grundlage der bisherigen Rechtsvorschriften. Damit scheint die pauschale Aussage, dass "eine Regierung die Urteile oberster Gerichte nicht respektieren" etwas weit gegriffen. Eine Rückerstattung aus bloßem "gutem Willen" - ohne enrpr. Legitimation/Rechtsgrundlage - kann gar nicht ohne weiteres erfolgen. Es müsste also erst eine Änderung der Rechtslage erfolgen, was BVB/Freie Wähler wohl anstoßen möchten, aber deren tatsächliche Umsetzung unwahrscheinlich sein dürfte. Aber es läßt sich gut "verkaufen" (Wahlwerbung etc.). Auch wenn Herrn Vida und anderen klar sein wird, dass es nicht gelingt. Aber man kann dann wieder auf Andere verweisen, die es "zu verhindern" versuchen.

Norbert Wesenberg 13.11.2019 - 06:13:09

"Auf solch ein Minenfeld wird sich die künftige Regierung kaum begeben"

Dann sollten die Freien Wähler und die Bürger sie genau dorthin schicken. Eine Regierung die Urteile oberster Gerichte nicht respektieren ist das Geld nicht wert das sie dem Bürger kostet.

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