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Aufwandsentschädigungen
Landtagsabgeordnete bekommen höhere Diäten

Die Diäten der Landtagsabgeordneten in Brandenburg werden erhöht.
Die Diäten der Landtagsabgeordneten in Brandenburg werden erhöht. © Foto: Soeren Stache/dpa
Ulrich Thiessen / 13.11.2019, 06:00 Uhr
Potsdam (MOZ) Brandenburgs Abgeordnete erhalten ab Januar nächsten Jahres rund 220 Euro mehr an monatlichen Aufwandsentschädigungen.

Die sogenannte Diät beträgt dann 8608 Euro. Dazu kommen rund 1857 Euro, die für jeden Abgeordneten monatlich in einen Pensionsfonds eingezahlt werden. Die Steigerung erfolgt automatisch.

Das statistische Landesamt hatte im August dieses Jahres die Einkommenssteigerungen in  ausgewählten brandenburgischen Branchen von 2018 gegenüber 2017 errechnet. Diese betrug 2,8 Prozent. Diese wird auf die Grunddiät übertragen. Die Sachmittel, die mit rund 1000 Euro in der Aufwandsentschädigung enthalten sind, werden entsprechend des Verbraucherpreisindex um 1,3 Prozent angehoben. Laut einem Gesetz von 2017 werden diese Steigerungen automatisch auf die Entschädigungen der Abgeordneten angerechnet. Eine Änderung des Abgeordnetengesetzes mit entsprechender Lesung im Plenum findet seitdem nicht mehr statt. Allerdings läuft diese Regelung Anfang kommenden Jahres aus. Dann muss der Landtag das Procedere entweder verlängern oder ein neues festlegen.

Sebastian Walter, Fraktionschef der Linken, sprach sich am Dienstag dafür aus, das automatische Verfahren zu ändern. Es müsse wieder Debatten dazu geben, wenn die Diäten steigen. Der Fraktionschef von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, hat noch einen weitergehenden Vorschlag. Er fordert, dass die errechnete Einkommenssteigerung nicht mit den Diäten multipliziert werden, sondern mit dem wesentlich niedrigeren statistischen Durchschnittseinkommen der Brandenburger.

Als das System im September 2014  eingeführt wurde, bekamen die Landtagsabgeordneten noch rund 7500 Euro. Damals orientierte man sich am durchschnittlichen Gehalt eines Bürgermeisters einer mittleren brandenburgischen Stadt. Zuvor lag die Diät wesentlich niedriger, musste jedoch nicht versteuert werden und wurde durch Aufwandsentschädigungen und eine Entfernungspauschale ergänzt.

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Ralf H. Janetschek 14.11.2019 - 09:24:29

Prioritäten einer neuen Regierung

Die Prioritäten einer neuen Regierung erkennt man daran, welches Gesetzt sie als erstes verabschieden.

kay-uwe granz 13.11.2019 - 19:52:51

@Peter Graf

Kurt Tucholsky schrieb 1931: »Das Volk versteht das meiste falsch; aber es fühlt das meiste richtig.«

Sabine Niels 13.11.2019 - 18:41:11

Herr Thiessen - Steuerfreie Diäten? Im Ernst?!

Die Bezüge von Abgeordneten unterliegen grundsätzlich der Besteuerung! Das war auch vor 2014 so! Mit solchen Fehlinformationen wird leider Politikerverdrossenheit unsinnig befeuert. Sehr schade! Zumal Herr Thiessen schon sehr lange Journalist in Brandenburg ist und es besser wissen könnte. Ich habe ihm mal meine Steuererklärung angeboten. Wollte er nicht lesen. Schade eigentlich. Mit blieben ca 2450€ monatliches Netto - als Alleinernährerin von vier Kindern nicht zu viel Geld. Allerdings lag das u.a. daran dass ich freiwillig in die gesetzliche Krankenkasse einzahlte.

Peter Graf 13.11.2019 - 17:27:30

Gesunder Geist- gesunder Körper?

Höhere Diäten? Die Politiker auf Diät setzen, auf Halbmast! Da fällt einer dieser Garde die Treppe runter, weil er vor Fettleibigkeit die Stufen nicht mehr sieht und Andere klagen wegen Überarbeitung. Da waren die oft verlachten Vertreter der Volkskammer ja fitter und belastbarer. Also, die Jammerlappen allesamt auf Halbmast setzen ( Dienstfahrzeuge, durch Dienstfahrräder ersetzen usw.) monatlich von Claudia Roth Gewichtskontrolle durchführen. Prozentualer Abzug bei den "Diäten" bei Nichteinhaltung der Diät, sowie 4 Wochen Einsatz als Bauhelfer. Nur so bekommt man diese verwöhnte Bande auf Kurs.

Norbert Wesenberg 13.11.2019 - 16:45:08

"Herrlich in einem freien Land mit einer Demokratie zu leben."

Richtig Herr Hofelreicher; aber nicht wenn man die Demokratie zur Hure macht. Das Politik das schmutzigste Geschäft ist, dürfte nicht erst seit Gestern bekannt sein. Gerade Brandenburg hat da in zwei Legislaturperioden genügend Beispiele geliefert. Die Versager tauchen immer wieder bei SPD und Linken auf. Und wer hätte da wohl Lust bei einem solchen Misthaufen einen "Schnupperkurs" zu absolvieren?

Anton Hoflreicher 13.11.2019 - 13:15:50

Herr Wesenberg

Ihnen steht es frei, ebenfalls in die Politik einzusteigen. Entweder allein oder mit anderen zusammen.... Oder vielelicht erstmal ein "Praktikum" oder "Schnuppertag" bei einem Ihnen sympathischen Abgeordneten den Alltag kennenlernen... In anderen Branchen gibts ja bereits Girls- oder Boysdays, vielleicht gibt es soetwas vergleichbares ja auch irgendwann mal... Herrlich in einem freien Land mit einer Demokratie zu leben.

Norbert Wesenberg 13.11.2019 - 09:41:09

höhere Diäten?

Nein, erst erfolgt eine "Bedürftigkeitsprüfung". Noch nichts geleistet und schon genehmigt man sich eine Gehaltserhöhung. Politik ist doch ein herrlicher Selbstbedienungsladen.

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