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Auf der Versammlung der Gemeindevertreter von Rietz-Neuendorf ging es erneut um Windräder. Auch ein Kraftwerk war Thema.

Rietz-Neuendorf
Windpark erneut Thema in der Gemeindevertreterversammlung

Windräder bei Groß Rietz: Um Windparks ging es auch in der Gemeindevertreterversammlung in Rietz-Neuendorf.
Windräder bei Groß Rietz: Um Windparks ging es auch in der Gemeindevertreterversammlung in Rietz-Neuendorf. © Foto: Jörn Tornow
Michael Heider / 13.11.2019, 08:00 Uhr - Aktualisiert 13.11.2019, 20:55
Beeskow (MOZ) Eigentlich sah die Tagesordnung der jüngsten Gemeindevertreterversammlung in Rietz-Neuendorf auch die Abstimmung über den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan für ein Ersatzbrennstoff-Industriekraftwerk in Wilmersdorf vor. Die Entscheidung wurde jedoch vertagt.

Grund hierfür sei die vorangegangene Vertagung einer Abstimmung zum gleichen Thema durch den Ortsbeirat Wilmersdorf. Dort sollen zunächst die Einwohner befragt werden. Wie die stellvertretende Bürgermeisterin von Rietz-Neuendorf, Bettina Züge, auf Nachfrage erklärte, sei beim Erstellen der Tagesordnung der Ausgang der Wilmersdorfer Abstimmung noch ausgestanden. Eigentlich rechnete man mit einer Entscheidung zugunsten des Vorhabens.

Auch Windräder wieder Thema

Dem geladenen Geschäftsbereichsleiter des für das Industriekraftwerk verantwortlichen Entsorgungsfachbetriebs Otto-Rüdiger Schulze, Peter Schröder, wurde dennoch Gelegenheit gegeben, den Anwesenden das Konzept vorzustellen. Im Moment sei man noch dabei zu eruieren, was möglich ist, erklärte Schröder eingangs. Die groben Rahmenbedingungen, so viel könne gesagt werden, sähen aber ein Ersatzbrennstoff-Kraftwerk mit Rostfeuerung auf einem Areal neben dem jetzigen Betriebsgelände in Wilmersdorf vor. Einmal fertig gestellt, sei eine jährliche Ersatzbrennstoff-Menge von etwa 150 000 Tonnen anvisiert. Bis es soweit ist, gebe es aber noch einiges zu klären. Hierzu gehört auch die Frage der Stromerzeugung. "Derzeit prüfen wir bei der e.dis, ob sie überhaupt unseren Strom nehmen würden", so Geschäftsbereichsleiter Schröder. Eine EEG basierte Pflichtabnahme würde es für den erzeugten Strom nämlich nicht geben.

Weiter vorangeschritten in der Planung ist da bereits der Vorentwurf zum Bebauungsplan des Windparks in Alt-Golm (WEG 59), dessen Offenlage ebenfalls auf der Tagesordnung stand und auch einige Bürger in die Versammlung lockte.

Bereits zu Beginn durfte ein Vertreter der Bürgerinitiative WEG 59 ein Schreiben verlesen, das mitsamt einer Liste von 362 Unterschriften den Gemeindevertretern übergeben wurde. Angemahnt wurde eine Berücksichtigung der Bürger. Auch naturschutzrechtliche Argumente führte die Initiative gegen den geplanten Windpark ins Feld.

Carsten Wolff, der von der Gemeinde als Planer beauftragt ist, präsentierte den  Vorentwurf für Alt Golm und erinnerte daran, dass die Wahl auf den Standort im Rahmen des Regionalplans gefallen sei. "An dem Standort an sich können sie als Gemeinde nicht rütteln oder rühren." Sehr wohl könne allerdings über den Bebauungsplan Einfluss genommen werden. Etwa was die Position der Windräder innerhalb des Windparks angeht.

Die Gemeindevertreter billigten den Beschluss, den Vorentwurf für den Windpark in Alt Golm öffentlich im Rathaus auszulegen. An die anwesenden Bürger gerichtet, bekräftige der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Günter Poeschke: "Wir möchten gemeinsam miteinander arbeiten." Er animierte Schlussfolgerungen, Bedenken und Vorschläge mit anzubringen.

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